S-2 Änderung Finanzordnung

(Änderungen/Ergänzungen fett markiert)

§ 8 Kostenerstattung

  1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern, Beschäftigten, und Praktikant*innen und Beauftragten entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sie von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei erhalten haben.

  2. Die Erstattungsanträge können nur bei der entsendenden Gliederung eingereicht und erstattet werden. Dafür sollen die vom Landesverband vorgesehenen Reisekostenformulare verwendet werden, auf denen die jeweils gültigen Erstattungssätze vermerkt sind.

  3. Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmittel, bei Mietwagenbuchung oder Nutzung von CarsharingAngeboten bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien vorgesehenen Erstattungsbeträge für Reisekosten. Alle Bahnfahrten und sonstigen externen Rechnungsbeträge (auch für Mietwagen- und Carsharing-Nutzung) sind durch Originalbelege nachzuweisen, dabei gilt der Standardpreis einer Bahnfahrt in der zweiten Klasse als Regelgrenze. Für die Geltendmachung von Fahrten mit Individualverkehrsmitteln ist ein Nachweis der Entfernung mittels eines ausgedruckten Routenplaners dem Erstattungsantrag beizufügen. Für Reisen mit Individualverkehrsmitteln die eine Kilometerzahl von insgesamt 400 übersteigen, gilt insgesamt als Obergrenze der reinen Fahrtkostenerstattung der Standardpreis (Flexpreis) einer Bahnfahrt in der zweiten Klasse. Im Fall von besonderen Umständen bei Reisen (wie etwa Mobilitätseinschränkungen oder unzumutbarem Mehraufwand bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln) kann der Vorstand der entsendenden Gliederung im Einzelfall Ausnahmen von der Regelgrenze schriftlich beschließen.

  4. Die Benutzung der BahnCard wird empfohlen. Eine BahnCard kann auf Antrag bis zu 100% erstattet werden, wenn dies für die entsendende Gliederung von wirtschaftlichem Vorteil ist.

  5. NEU Buchungsgebühren für Bahnreisen, Übernachtungen und vergleichbare Kosten sind dann erstattungsfähig, wenn sich auf dem gewählten Buchungsweg für die entsendende Gliederung ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Direktbuchung ergibt. [folgende Nummerierungen angepasst]

  6. Inlandsfüge sind von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen.

  7. Ehrenamtliche Mitglieder, die von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in ein Amt gewählt wurden, können, sofern die entsprechende Gliederung keine Kinderbetreuung anbietet und eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist, Kinderbetreuungskosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Gremien, in die sie gewählt wurden, beantragen. Von Landesarbeitsgemeinschaften gewählte Sprecher*innen können für diese Funktion entsprechende Erstattungen im Rahmen des LAG-Statuts erhalten. Das antragstellende Mitglied muss sicherstellen, dass gesetzliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Alternativ kann eine ordnungsgemäße Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifzierten Dienstleistungsunternehmens eingereicht werden. Die erstattende Gliederung ist verpfichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu überprüfen. Auf die Angemessenheit der Kosten ist zu achten. Für eine genauere Analyse zu Umfang, Wirkung und Kosten der Kinderbetreuung wird die Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.

  8. Sachaufwendungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit stehen, werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet.

  9. Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattungsordnung erfasst sind, können nur im Wege einer Ausnahmeregelung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch einen Vorstandsbeschluss erstattet werden.

  10. Erstattungsanträge sind zeitnah, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Ausgabe zu stellen. Erstattungsanträge für Ausgaben, die länger als 3 Monate zurückliegen, sind nicht mehr erstattungsfähig. Erstattungsanträge für Ausgaben im November oder Dezember eines Jahres sind spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres zu stellen.

  11. Mit Rücksicht auf die politischen Beschlüsse und auf die Kassenlage werden die erstattungsberechtigten Personen gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen.

  12. Diese Kostenerstattungsregelungen gelten für den Landesverband NRW undseine Gliederungen verbindlich.

Beschlossen von der LDK Gütersloh am 25.6.98 Geändert von der LDK Düsseldorf 23./24.5.03, der LDK Emsdetten 28./29.5.11 und der LDK Hamm 15./16.6.2013 Geändert von der LDK Siegburg 14./15.6.2014

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
25 Nabiha Ghanem u.a.

In Zeile 25 einfügen:
Für ländlich gelegene Flächenkreisverbände, bzw. für Mitglieder, die im ländlichen Raum mit beschränktem ÖPNV wohnen, entfällt die oben genannte Obergrenze.

Im ländlichen Raum ist es nur teilweise mit zumutbarem Aufwand möglich, auf Individualverkehr zu verzichten. Regelmäßig müssen zumindest Teilstrecken mit dem PKW zurückgelegt werden, die mit der Regelung im Antrag nicht abgerechnet werden könnten. Ein indirekter Zwang, den ÖPNV zu nutzen, kann unwirtschaftlich sein, wenn dann mit dem Taxi gefahren werden muss, was am Wochenende und am Abend regelmäßig der Fall wäre. Gerade im ländlichen Raum leiden wir unter geringen personellen Ressourcen, unsere ehrenamtlich aktiven und engagierten Mitglieder wenden viel Zeit auf und gehen oft bis an die Grenzen ihrer – auch zeitlichen – Belastbarkeit. Ihnen das Leben zusätzlich zu erschweren, kann nicht in unserem Interesse liegen. Daher sollte weiter auf das bei unseren aktiven Mitgliedern vorhandene Bewusstsein für klimaschädliches Handeln gesetzt werden. Es ist auch nicht jede Autofahrt klimaschädlicher als der ÖPNV: Ein mit 4 Personen besetztes LPG-, Elektro- oder Gasauto ist sowohl in ökonomischer wie auch in ökologoscher Hinsicht günstiger!
25-2 Nabiha Ghanem u.a.

In Zeile 25 einfügen:
Für ländlich gelegene Flächenkreisverbände, bzw. für Mitglieder, die im ländlichen Raum mit beschränktem ÖPNV wohnen, entfällt die oben genannte Obergrenze.

Im ländlichen Raum ist es nur teilweise mit zumutbarem Aufwand möglich, auf Individualverkehr zu verzichten. Regelmäßig müssen zumindest Teilstrecken mit dem PKW zurückgelegt werden, die mit der Regelung im Antrag nicht abgerechnet werden könnten. Ein indirekter Zwang, den ÖPNV zu nutzen, kann unwirtschaftlich sein, wenn dann mit dem Taxi gefahren werden muss, was am Wochenende und am Abend regelmäßig der Fall wäre. Gerade im ländlichen Raum leiden wir unter geringen personellen Ressourcen, unsere ehrenamtlich aktiven und engagierten Mitglieder wenden viel Zeit auf und gehen oft bis an die Grenzen ihrer – auch zeitlichen – Belastbarkeit. Ihnen das Leben zusätzlich zu erschweren, kann nicht in unserem Interesse liegen. Daher sollte weiter auf das bei unseren aktiven Mitgliedern vorhandene Bewusstsein für klimaschädliches Handeln gesetzt werden. Es ist auch nicht jede Autofahrt klimaschädlicher als der ÖPNV: Ein mit 4 Personen besetztes LPG-, Elektro- oder Gasauto ist sowohl in ökonomischer wie auch in ökologoscher Hinsicht günstiger!

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