LAG-2 Änderung LAG-Statut

1.

In § 2 wird wird wie folgt ergänzt:

Die LAGen müssen aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen und sich mindestens zwei Mal jährlich treffen. Sie nehmen durch eigenen Beschluss ihre Mitglieder in ihre LAG auf. Den jeweiligen LAG-Sprecher*innen obliegt es, diese Mitgliederliste zu führen. Bei Personenwahlen sind nur LAG-Mitglieder wahlberechtigt, die auch Landesverbandsmitglieder sind.

2.

In § 2 wird nach Absatz 6 eingefügt:

7. (neu)

Um die Unterstützung für Kandidat*innen zu dokumentieren können Voten vergeben werden. Eine Votenvergabe einer LAG setzt voraus, dass mindestens 10/15 (hier sollen die beiden Alternativen gegeneinander abgestimmt werden) wahlberechtigte LAG-Mitglieder aus mindestens vier verschiedenen Kreisverbänden sich an der jeweiligen Votenvergebe beteiligen. Eine Votenverbabe muss in der Sitzungseinladung angekündigt werden. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl. Das Frauenstatut findet entsprechend Anwendung.

3.

§ 6, Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

Der LAG-Sprecher*innenrat wird vom Landesvorstand mindestens einmal pro Halbjahr zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen. Auf Verlangen von fünf LAGen muss der Landesvorstand unverzüglich einen LAG-Sprecher*innenrat einberufen. Es besteht die Möglichkeit per Telefon- bzw. Videokonferenz zu tagen.

Antragsteller*innen: Dr. Anne-Monika Spallek (KC Coesfeld), Michael Kaiser (KV Köln), Dr. Richard RALFS (KV Rhein-Sieg), Martina Köster-Flashar (KV Mettmann

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
5 LAG Hochschulpolitik u.a.

Ersetze: “Bei Personenwahlen sind nur LAG-Mitglieder wahlberechtigt, die auch Landesverbandsmitglieder sind…“ durch “Alle LAG-Mitglieder sind Wahl- und Stimmberechtigt. “

Allen Menschen, die den GRÜNEN nahestehen, soll die vollständige Mitarbeit in den LAGen ermöglicht werden, wenn sie durch die jeweilige LAG aufgenommen wurden. Wir wollen unsere LAG-Mitglieder nicht in Mitglieder erster und zweiter Klasse, mit und ohne Wahlrecht, aufteilen.   Gerade jetzt, wo viele Menschen ihre Nähe zu den GRÜNEN entdecken, sollten wir uns nicht plötzlich verschließen. Wir sollten sie, wie auch vorher bereits, mitnehmen und die Teilnahme ermöglichen, Ihnen in den LAGen die gleichen Rechte geben, wie Parteimitgliedern und so eine Bindung aufbauen. Es gibt keinen Grund sich an die Parteimitgliedschaft zu klammern, da LAGen eh keine bindenden Entscheidungen treffen, aber es gibt viele gute Gründe die LAGen offen zu lassen. Vor allem aber ist es ein GRÜNER Wert, den es zu verteidigen gilt. Der Wert Teilnahme und Beteiligung zu ermöglichen, ja sogar zu fördern und fordern. Gesellschaftliche Interessensgruppen einzubeziehen und eine GRÜNE Bindung aufzubauen. GRÜN-nahen Gruppen eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen. Wo sollte ein besserer Ort für diese wichtige inhaltliche Arbeit und Vernetzung sein, wenn nicht in unseren Arbeitsgruppen und kommunalen Arbeitskreisen. Wir können nur von der Offenheit der Arbeitsgruppen profitieren, haben aber nichts zu verlieren.   Sollten wir uns auf die Parteimitgliedschaft festlegen, würden wir auch vielen Mitgliedern der GJ und der grün-nahen Hochschulgruppen campus:grün die Wahlberechtigung entziehen. Gerade Letztere bilden einen großen Anteil in der LAG Hochschule, da diese LAG ein Nischenthema belegt. Unsere Arbeit würde damit massiv eingeschränkt werden und das wäre für das Bundesland mit den meisten Studierenden ein schlechtes Signal.
9 Eva Malecha-Konietz u.a.

Streiche Z. 9-15 ersatzlos

Votenvergaben haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kaum bis keinen Einfluss auf Listenaufstellungen haben. Warum also hieran festhalten?
10 Wolfgang Rettich u.a.

Streichen in der Zeile 10 bis 15:

mindestens 10/15 (hier sollen die beiden Alternativen gegeneinander abgestimmt werden) wahlberechtigte 

mündlich
10 ff Eva Malecha-Konietz u.a.

Streiche und ersetze Z. 10-15 durch: “Um den Delegierten die Möglichkeit zu geben, ein Votum beurteilen zu können, soll das Ergebnis (x/y) veröffentlicht werden.“

Wenn wir uns auf eine bestimmte Mindestanzahl an Stimmen festlegen, werden hierdurch große LAGen mit populären Themen bevorzugt, wohingegen kleinere LAGen von der Votenvergabe ausgeschlossen werden. Hierfür gibt es keinen Grund. Hingegen sollte es unser Bestreben sein, kleinere LAGen zu unterstützen, genauso wie darauf zu achten, dass auch Themen, die nicht "typisch grün" oder von einer großen Masse bearbeitet werden, gestützt und nicht die Menschen, die sich hier engagieren, in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werden.

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