S-1 Änderung Satzung – Feststellung Delegiertenanzahl für Parteitage

§ 7 Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

(6) Die stimmberechtigten Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz sind die Delegierten, die nach Maßgabe des § 7 (4) in den Kreisverbänden gewählt und dem Landesverband gemeldet wurden. Die Delegiertenmeldung soll mit einer Eingangsfrist von sechs Wochen und muss bis zum Beginn der Versammlung erfolgen.

Zur Ermittlung der Delegierten pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 250 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis auf eine volle Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens zwei betragen muss (Grundmandate).

Bisheriger Text:

Stichtag zur Feststellung der Mitgliederzahl ist die Mitte des vorletzten Quartals vor der Einladung. Dazu teilt der Landesverband dem jeweiligen Kreisverband umgehend nach dem Stichtag die beim Landesverband gemeldete Mitgliederzahl mit. Widerspruch zur Feststellung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachträgliche An- und Abmeldungen sind nach dem Stichtag für das laufende Quartal nicht möglich.

Neu:

Maßgeblich sind die dem/der Bundestagspräsident*in im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.

Begründung:

Die bisherige Regelung ist unnötig umständlich. Insbesondere bei der aktuell in vielen KV angewendeten Praxis, Delegierte für mehr als eine LDK zu wählen, führt die quartalsweise Stichtagsregelungen zu unnötigen Problemen bei der Anzahl der zu wählenden Delegierten. So kommt es regelmäßig während der Amtszeit der gewählten Delegierten zu einer Veränderung der Delegiertenzahl des jeweiligen Kreisverbandes. Durch die vorgeschlagene Angleichung an die Regelung in §12 (1) der Bundessatzung kann hier neben der Vereinheitlichung der Stichtage auch eine Vereinfachung der Anwendung sichergestellt werden.

§ 8 Der Landesparteirat (LPR)

(2) Dem Landesparteirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

  1. Delegierte der Kreisverbände. Diese sind von der Mitgliederversammlung eines jeden Kreisverbandes in der Regel für zwei Jahre zu wählen. Jeder Kreisverband erhält pro angefangene 250 Mitglieder ein/n Delegierte/n. Ein Mitglied soll dem Kreisvorstand angehören.
    Neu:
    Maßgeblich sind die dem/der Bundestagspräsident*in im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.

Begründung:

Bisher war für die Feststellung der Delegiertenanzahl beim LPR der Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahl nicht spezifiziert, deshalb wurde die Regelung für die LDK aus § 7 (6) angewendet. Hier wird die analoge Regelung vorgeschlagen, jedoch jetzt auch an dieser Stelle explizit formuliert.

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