V-9 Auch neue Gentechnik ist Gentechnik: Wahlfreiheit und Vorsorge sichern!

Die Debatte um die neuen Gentechnologien wird derzeit bei uns GRÜNEN bundesweit und intensiv geführt. Auch wir in NRW haben in der LAG Wald/Landwirtschaft/ländlicher Raum zu dem Thema gearbeitet, die Landtagsfraktion hat eine öffentliche Veranstaltung dazu gemacht. Unsere Quintessenz:

 

Eine gentechnikfreie Land-und Forstwirtschaft ist ein starker Standortvorteil für NRW und Europa. Daher sagen wir GRÜNE in NRW auch zur “neuen“ Gentechnik auf dem Acker, im Wald, auf dem Teller und im Tier: NEIN DANKE!

 

Das wachsende Eingriffspotential in die Erbsubstanz von Mensch, Tier, Pflanzen und Bakterien sowie die rasante Entwicklung in diesem Bereich machen klar: Gerade auch die neuen Gentechniken müssen innerhalb des Risikoprüfungs-und Zulassungsregimes des Gentechnikrechts überwacht werden. Das gebieten die Vorsorge für Umwelt und Gesundheit sowie auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

 

Deshalb stehen wir dazu:

 

  • Auch die sogenannte „neue Gentechnik“ muss als Gentechnik rechtssicher geregelt werden. Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen der garantiert, dass alle genetisch manipulierten Organismen einer Risikoanalyse und –Bewertung und einem Zulassungsverfahren unterzogen werden, die Entwickler müssen ein Nachweisverfahren sowie Referenzmaterial zur Verfügung stellen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnungspflicht und Monitoring sind zu gewährleisten.
  • Wir begrüßen das EuGH-Urteil zu den neuen Gentechnik-Verfahren. Dies muss nun von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Kontrollbehörden umgesetzt werden.

 

  • Die „grüne“ Gentechnik, also Gentechnik in der Land-und Forstwirtschaft, die darauf abzielt, genmanipulierte Organismen in der Umwelt auszusetzen, wo keine Kontrolle mehr über die Verbreitung der veränderten Gene und Organismen gegeben ist, lehnen wir, wie sehr viele Europäer*innen, grundsätzlich ab.
  • Auch in Zukunft muss „Gentechnik“ draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Um die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen sicher zu stellen, braucht es Transparenz und eine verpflichtende Kennzeichnung!
  • Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von klassischer Zucht von robusten, standort-und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.
  • Um Alternativen im Bereich der Züchtung und Erhaltung überhaupt zu ermöglichen, muss die Patentierung von konventionellen -„im wesentlichen biologischen“ –Züchtungsverfahren und den damit entwickelten Produkten umgehend gestoppt werden.
  • Die Forschung und Förderung zur Agrar-und Forstökologie muss verstärkt werden, um über anbautechnische Optimierungen die Land- und Forstwirtschaft nachhaltiger, ressourcenschonender und regional angepasst zu gestalten.

 

  • Aufgrund der schwer kalkulierbaren Risiken, der Nicht-Rückholbarkeit veränderter Gene und der Monopolisierung von Marktmacht der Saatgutkonzerne lehnen wir Gentechnik bei der Erzeugung von Lebensmitteln ab. Dies bezieht sich auch auf die neuen Methoden der Gentechnik, das sog. Gene-Editing, bei dem u.a. die Gen-Schere CRISPR/Cas zum Einsatz kommt.

 

Begründung: Eine gentechnikfreie Land-und Forstwirtschaft ist ein starker Standortvorteil für NRW  und Europa: Wir GRÜNE, aber auch die uns nahe stehenden Landwirtschafts-, Naturschutz-und Tierschutzverbände wollen eine umwelt-und ressourcenschonende, vielfältige, den Bedürfnissen von Menschen und Tieren gerechte Landwirtschaft zur Erzeugung von Lebensmitteln.   Aufgrund der nicht kalkulierbaren Risiken, der Nicht-Rückholbarkeit freigesetzter genveränderter Organismen (GVO) und der Monopolisierung von Marktmacht der Saatgutkonzerne, lehnen wir GVO bei der Erzeugung von Lebensmitteln ab. Dies bezieht sich auch auf die neuen Methoden der Gentechnik, das sog. Gene-Editing, bei dem u.a. die Gen-Schere CRISPR/Cas zum Einsatz kommt.   Wieder und wieder wurden seitens der Industrie trockenheits-und salzresistente Sorten sowohl mit der alten als auch der neuen Gentechnik angekündigt. Bisher ist nichts davon zu sehen. Es ist eindeutig, dass Gentechnik in den letzten dreißig Jahren keines dieser Versprechen eingelöst hat. Stattdessen wurden pestizidresistente Sorten geschaffen, mit deren Nutzung ein höherer Pestizideinsatz und gravierende Umweltbelastungen sowie ein erschreckender Biodiversitätsschwund einhergehen. Der Hunger in der Welt ist längst nicht besiegt. Landwirt*innen werden beim Einsatz genmanipulierter Saaten in immer größere Abhängigkeit von den Agrarkonzernen und ihren Produkten gebracht. Auch auf die neuen Gentechnikverfahren und ihre Produkte werden Patente –und hier v.a. von den großen Agrarkonzernen - angemeldet und teilweise auch erteilt. Die neuen Gentechnikverfahren werden aller Voraussicht nach zu einer neuen Patentierungswelle von Pflanzen und Tieren führen. Dies wird die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen verschärfen. Der Zugang zu genetischem Material wird so noch schwieriger, dies ist aber die züchterische Grundlage zur Entwicklung klimaanpassungsfähiger und vielfältiger Sorten.   Am 25. Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Organismen unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Damit ist der EuGH dem in Europa aus guten Gründen geltenden und lange Zeit von der Umweltbewegung geforderten Vorsorgeprinzip gefolgt. Das Vorsorgeprinzip kommt dann zur Anwendung, wenn man noch über keine Risikodaten verfügt, also keine Risikobeurteilung möglich ist. Das Vorsorgeprinzip verlangt in jenen Fällen, in denen schwere Schäden plausibel denkbar sind, vorsichtig zu sein, bis man mehr Wissen hat und eine Risikobeurteilung möglich wird. Dies gilt gerade auch, wenn wissenschaftliche Beweise noch ungenügend, nicht schlüssig oder unsicher sind, wie das bei CRISPR/Cas der Fall ist. Es gibt einige Studien, die darauf hinweisen, dass die Anwendung dieser erst 2012 vorgestellten, also noch sehr jungen und relativ unerforschten Technik, zum Beispiel on-und off-target-Effekte in den veränderten Organismen nach sich ziehen kann. Die Genschere nimmt Veränderungen direkt in der DNA vor, wobei einzelne Basen verändert, DNA-Abschnitte stillgelegt, ausgeschnitten, ausgetauscht oder künstliche, synthetische DNA eingefügt werden kann. Es können sowohl kleine Punktmutationen vorgenommen, als auch größere Genabschnitte verändert werden. Die Eingriffe können mehrfach hintereinander oder in Kombination durchgeführt werden. CRISPR/Cas kann die natürlichen Mechanismen der Genregulation umgehen, mit denen sich Organismen normalerweise vor negativen Folgen von DNA-Veränderungen schützen. Die gentechnischen Veränderungen sind vererbbar und führen zu spezifischen neuen Kombinationen von genetischen Eigenschaften, die über die einzelnen veränderten DNA-Abschnitte hinaus den ganzen Organismus betreffen können. Es ist noch wenig erforscht und nicht absehbar, wie die Pflanzen über längere Zeit auf diese Veränderungen reagieren. Werden gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt, sind diese mit allen unkontrollierbaren Auswirkungen in der Umwelt und nicht rückholbar. Daher ist es eine nicht nur vernünftige, sondern wissenschaftlich und juristisch angemessene Position, diese Organismen unter den Rahmen eines modernen Risikomanagements zu stellen. Das heißt, dass sie risikobewertet, gekennzeichnet, rückverfolgbar und nachevaluiert werden müssen und dass es einer Zulassung vor dem Inverkehrbringen oder Anbau bedarf. Freisetzungen und Anbau sind in einem öffentlichen Standortregister einzutragen, die Haftung von Schäden muss übernommen werden. Schon alleine aufgrund der Tatsache, dass es Wirtschaftszweige wie den Ökologischen Landbau oder „ohne Gentechnik“ gibt, die weder alte noch neue Gentechnik nutzen dürfen und wollen , ist eine Kennzeichnung unumgänglich, um Wahlfreiheit zu garantieren.   Wir wollen eine bäuerliche, widerstandsfähige, ökologischere und auf Vielfalt basierende Landwirtschaft, die auf Kreislaufwirtschaft setzt. Wir sind der Überzeugung, dass die von den Autoren des Weltagrarberichts empfohlenen Agrarsysteme, die das Anwenden von agrarökologischen Techniken, den Einsatz von vielfältigem samenfesten und nachbaufähigem Saatgut, den Zugang zu Land und Wasser sowie zu regionalen Märkten in den Vordergrund stellen, weit nachhaltiger und erfolgsversprechender sind als das, was Gentechnik verspricht und nicht liefert. Aktuell werden agrarökologische Methoden, zu denen auch der zertifizierte Ökolandbau gehört, in Europa und weltweit nur mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel erforscht und weiterentwickelt. Agrarökologische Forschung hat ein weitaus größeres Potential, Antworten für die großen Herausforderungen zu Klimaschutz und Klimaanpassung, Sicherung der Artenvielfalt sowie von Wasser und Böden zu entwickeln. Viele solcher Techniken sind schon bekannt und müssten nur weiterentwickelt und vor allen Dingen auch angewandt werden. Die Landwirtschaft muss sich auf Anforderungen des weltweiten Klimawandels, des Ressourcenverbrauchs und des Biodiversitätsschwundes bei einer wachsenden Weltbevölkerung einstellen. Dabei wollen wir als GRÜNE Verantwortung übernehmen und uns für eine umwelt-und tiergerechte Wirtschaftsweise einsetzen. Welche Partei, wenn nicht wir GRÜNE, sollte eine klare Stimme für eine zukunftsfähige ökologischere Landwirtschaft haben, die auch an die Generationen nach uns denkt? Nur eine natürliche genetische Vielfalt unserer Pflanzen und Tiere kann den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.   Lernen wir unsere Natur besser zu verstehen und ihre genialen Lösungsangebote im Einklang mit der Natur zu nutzen, anstatt an ihr herum zu experimentieren!  
Antragsteller*innen: LAG Wald, Landwirtschaft,ländlicher Raum

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Michael Merkel KV Bochum

Nachdem ersten Satz wird eingefügt: Die neue oder eine Bekräftigung der alten Positionierung wird zurückgestellt, bis das Thema Gentechnik im Grundsatzprogramm entschieden wurde!
Der Rest des Antragstextes wird gestrichen!

Es macht Sinn jetzt nicht dem Grundsatzprogrammprozess vorzugreifen.
1-49 neu Landesvorstand

Kritische Wissenschaft und evidenzbasierte Politik mit ethischem Kompass – gelten die alten Antworten auch bei neuen Fragen?

„Genfood? Nein Danke!“ Wie oft haben wir völlig zu Recht unter diesem Motto demonstriert? Ein grobe und nur schwer kontrollierbare Manipulation am Erbgut, das Einbringen fremden Materials in Organismen und unklare Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur und dazu die Monopolisierung potentiell fördernden Patente haben uns auf der Straße und in den Parlamenten zu einer klaren Haltung gebracht.

Die Kritik war richtig und bleibt richtig. Und dennoch ändern sich die Zeiten. Zu Recht bekennen wir uns angesichts der Herausforderungen der Klimakrise auf die Wissenschaft, nicht nur um die Existenz, die Entstehensfaktoren und die dramatischen Auswirkungen der Krise zu untersuchen, sondern auch als einen Baustein zur Lösung. Und Technik und Wissenschaft machen rasante Fortschritte, auch im Bereich der Gentechnologie. Mit dem Genschereverfahren ist inzwischen ein präziser Eingriff in das Erbgut von Pflanzen ohne Einbringung von Fremd-DNA möglich.

Im Impulspapier zum Grundsatzprogrammprozess wird die Ausgangslage wie folgt beschrieben:

„Forschung und Wissenschaft entschlüsseln in immer größerem Tempo die Geheimnisse unserer Welt. Biotechnologie, Nanotechnologie oder Gentechnik können Krankheiten ausrotten oder heilen, sie können Leben verlängern – theoretisch sogar den Tod überflüssig machen. Sie machen Prozesse und Erfindungen möglich, die uns vor schwierige ethische Fragen stellen. So sprechen wir Grünen uns gegen Genveränderungen bei Lebensmitteln aus, sollten aber noch einmal hinterfragen, ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt. Das hieße jedoch, die in marktschädlichen Oligopolen organisierten Konzerne so zu regulieren, dass sie in neuer Form am Ende der Allgemeinheit, also zum Beispiel auch den Kleinbauern des Südens dienen. Wir werden also über die Frage unseres Umgangs mit neuen Techniken sprechen und genauso darüber, wie und über welche Anpassungsstrategien dieses Ziel künftig erreicht werden kann.“

Als eine Partei, die ihre Politik an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Evidenz ausrichtet, ist es für uns zu früh diese Fragen zu beantworten. Ohne weitere Forschung werden wir keine Klarheit zu den Gefahren und Chancen der neuen Verfahren bekommen.

Diese Forschung wird es im globalen Rahmen auch geben. Aber wie schon bei der Digitalisierung muss es unser Interesse sein, sie ethisch fundiert, mit einem klaren Blick auf kritische Technikfolgenabschätzung, eben als den europäischen Weg der Forschung zu beschreiten. Und diese Forschungsergebnisse müssen dann zusammen mit unserem ethischen Wertefundament die stete Richtschnur für die notwendige Regulierung sein – für die Regulierung der Forschung, der Aussaat, der europäischen Märkte und des Welthandels.

Bis dahin beschreibt der Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm die Situation richtig:

„Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Heute sind wir gefordert, differenzierte Maßnahmen zur Regulierung der neuen Gentechnik zu finden. Den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen wie etwa Bioreaktoren halten wir für weitgehend unproblematisch. Im medizinischen Bereich ist eine strikte Regulierung notwendig, die auch ethische Fragen berücksichtigt und Eingriffe in die menschliche Keimbahn ausschließt. Der bisherige Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft hat agrarindustrielle Strukturen auch aufgrund der Ausgestaltung des Patentrechts gestärkt und den Pestizideinsatz erhöht. Es sind Auskreuzungen und Resistenzen entstanden. Bezüglich neuer gentechnischer Verfahren halten wir an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest.“

Die Grünen NRW unterstützen den europäischen Weg der Forschung. Wir fordern, die neuen Technologien kritisch zu begleiten und anhand der Forschungsergebnisse inklusive einer intensiven Technikfolgenabschätzung, die auch die globalen Auswirkungen im strengen Blick hat, die weitere Regulierung sicherzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Technologien nicht weitere Oligopole in der Landwirtschaft und der sie umgebenden Industrie fördern. Mögliche Patente müssen in öffentlicher Hand und die freie Nutzung von Pflanzen und Saatgut sichergestellt sein. Strenge Zulassungsverfahren und das Vorsorgeprinzip sind einzuhalten und die Anwendung des Gentechnikrechts inklusive der Kennzeichnungspflicht sicherzustellen.

Dieser Weg kann jedoch keinesfalls der einzige Ansatz bleiben. Jenseits aller gentechnischen Verfahren muss die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut durch mehr staatliche Forschung und Förderung von klassischer Zucht von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.

Um Alternativen im Bereich der Züchtung und Erhaltung überhaupt zu ermöglichen, muss die Patentierung von konventionellen -„im wesentlichen biologischen“ –Züchtungsverfahren und den damit entwickelten Produkten umgehend gestoppt werden oder in öffentlicher Hand sein.

Die Forschung und Förderung zur Agrar- und Forstökologie muss verstärkt werden, um über anbautechnische Optimierungen die Land- und Forstwirtschaft nachhaltiger, ressourcenschonender und regional angepasst zu gestalten.

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