V-2 Fahrplan zur Spitzenkandidatur beschließen – Klarheit schaffen

Der Landesvorstand legt spätestens bis zum nächsten Landesparteirat im Oktober 2019 (sofern dieser verschoben wird, zur nächsten Sitzung des LPR) einen Fahrplan zur Wahl einer Spitzenkandidat*in oder eines Spitzenkandidat*innen-Duos für die Landtagswahl 2022 vor. Die Wahl soll durch eine möglichst hohe Beteiligung der Basis erfolgen können. Der Fahrplan soll Aussagen über mögliche Regionalkonferenzen, eine ggf. durchzuführende Urwahl und Verfahren der Einreichung einer Kandidatur enthalten. Über den Fahrplan befindet der LPR nach Beratung.

Begründung:

Zur letzten Landtagswahl 2017 wurde die Spitzenkandidatur auf dem Parteitag in Oberhausen 2016 gewählt. Also knapp 8 Monate vor der Landtagswahl 2017. Vorausgegangen war eine Ankündigung der damaligen stellv. Ministerpräsidentin auf dem Parteitag 2016 in Neuss, der im Frühjahr stattfand. Also knapp 12 Monate vor der Landtagswahl 2017. Es gab einige Stimmen, die das Verfahren nicht transparent genug fanden.

Daher schlagen die Antragsteller*innen vor, dass die Parteibasis bereits in einem frühen Moment, also ca. 2,5 Jahre vor der regulär nächsten Landtagswahl und ca. 2 Jahre vor der nächsten Wahl einer Spitzenkandidat*in (oder Duos) an den Überlegungen beteiligen wird. Mit einem transparenten Verfahren räumen wir allen Parteimitgliedern die gleiche Startchancengerechtigkeit ein.

Andere GRÜNE Landesverbände haben es uns vorgemacht. Mit einem transparenten Verfahren und möglichst großer Einbindung der Parteibasis können wir unsere eigenen Mitglieder motivieren und schon frühzeitig auf den Wahlkampf einstimmen. Dazu stärken wir auch unsere Spitzenkandidat*innen durch ein möglichst partizipatives Verfahren.

Antragsteller*innen: Wolfgang Rettich, KV Bochum & Wattenscheid Sebastian Pewny, KV Bochum & Wattenscheid Florian Pankowski, KV Bochum & Wattenscheid Domink Hallau, KV Bielefeld Christian Fritsch, KV Düsseldorf Hans Bischoff, KV Bochum & Wattenscheid Simon Rock, KV Siegen-Wittgenstein Karsten Finke, KV Bochum & Wattenscheid Jan Matzoll, KV Recklinghausen Nathalie Konias, KV Euskirchen Oliver Buschmann, KV Bochum & Wattenscheid Antje Westhues, KV Bochum & Wattenscheid Sonja Lohf, KV Bochum & Wattenscheid Maik Babenhauserheide, KV Herford Raphael Dittert, KV Bochum & Wattenscheid Michael Kaiser, KV Köln Daniel Gorin, KV Bochum & Wattenscheid Barbara Jessel, KV Bochum & Wattenscheid

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