LAG-1 Landesarbeitsgemeinschaften stärken

Ausgangslage

Unsere Landesarbeitsgemeinschaften sollen Quellen und Werkstätten GRÜNER Programmatik in unserem Landesverband sein. Es ist unser gemeinsames Ziel sie in dieser Rolle und ihrer Arbeit zu stärken. Der damit verbundene Reformprozess der LAGen wurde von der LDK im Juli 2017 auf den Weg gebracht. Gemäß dieses Antrages hat der Landesvorstand gemeinsamen mit den LAGen einen Prozess zur Neuaufstellung der LAGen und zur Einbindung ihrer Arbeit in die Politik der Landespartei auf den Weg gebracht. Dieser soll mit diesem Antrag abgeschlossen werden und einen Baustein der strukturellen Erneuerung unserer Landespartei nach der Landtagswahl 2017 liefern.

Unser gemeinsames Ziel ist: Die LAGen sind ein Ort der inhaltlichen Erneuerung, der kritischen Debatte und der Anbindung an Zivilgesellschaft. Sie sind niederschwellige Diskussionsangebote für alle Mitglieder. Sie ermöglichen Meinungsaustausch, erarbeiten neue Ansätze, Positionen und Projekte und bringen ihre Perspektiven, Expertisen und Impulse (als Anträge, Debattenbeiträge und Positionspapiere) in die Landesorgane und die BAGen ein. Hier wollen wir gemeinsam Möglichkeiten erweitern und die Arbeit verbessern.

LAGen können keine parteibindenen Beschlüsse fassen, ihre große Stärke ist inhaltlich konzeptionell. Sie wählen dabei ihre Arbeitsschwerpunkte selbst und verstehen sich als Ideenschmiede und Impulsgeber im innerparteilichen Meinungswettstreites. Die Landesorgane und Gliederungen sind dazu aufgefordert, Diskussionswünsche offensiv an die LAGen heranzutragen und den Meinungsaustausch/ Input aktiv zu suchen. LAG-Arbeit ist dabei ehrenamtliche Arbeit, die entsprechend längerer Fristen und Zeiten bedarf.

Die Arbeitsgruppe zur Struktur der LAGen hat im Folgenden konkrete Punkte erarbeitet, die das Arbeitsumfeld der LAGen präzisieren und Möglichkeiten erweitern.

Struktur und Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften

Dialogforen

Um die Arbeit der LAGen zu stärken wird das neue Format der Dialogforen geschaffen. Diese sollen zweimal pro Jahr stattfinden und vom LAG-Sprecher*innenrat und dem Landesvorstand thematisch und von der LGS organisatorisch vorbereitet werden. Auf diesen Treffen finden dann jeweils mehrere Foren zu inhaltlichen Themen und Projekten statt. Diese werden beim LAG-Sprecher*innenrat besprochen. Dort werden feste Kooperationen zur Vorbereitung vereinbart. Grundvoraussetzung ist das interdisziplinäre Arbeiten. Es müssen folglich mindestens zwei LAGen ein Forum vorbereiten.

Niederschwelligkeit

LAGen sollen ihre Arbeit so gestalten, dass sie thematische Fachdiskussionen ermöglichen und gleichzeitig möglichst niederschwellig sind. Wir setzen uns zum Ziel gemeinsam Formate und eine politische Kultur zu etablieren, die Neuen den Einstieg erleichtern.

Unser Ziel sind inklusive Parteistrukturen, die allen Teilnahme und Mitarbeit ermöglichen. So möchten wir grundsätzlich auch für LAGen bei Bedarf zum Beispiel eine Kinderbetreuung oder die Unterstützung durch Gebärdendolmetscher*innen bereitstellen. Wir stoßen dabei jedoch an Grenzen der Realisier- und Finanzierbarkeit. So muss der Einsatz derartiger Angebote weiterhin aus dem jeweiligen LAG-Budget bestritten werden. Für den Fall, dass eine LAG entsprechende Angebote bei einer Sitzung einsetzen möchte, kann sie dies per Vorratsbeschluss bei einer vorherigen Sitzung beschließen und dann nach Bedarf (-sabfrage) realisieren. Als Landesverband arbeiten wir weiterhin daran (technische) Möglichkeiten zu testen, die Mitarbeit für alle ermöglicht (digitale Teilnahme, technische Unterstützungstools beispielsweise für gehörlose Menschen etc.).

Mitgliedschaft und Arbeitsrhysmus

Die LAGen nehmen, auf formlosen Antrag, per Beschluss ihre Mitglieder auf. Den jeweiligen Sprecher*innen obliegt es die Mitgliederliste zu führen. Sie sind deshalb zur Einhaltung des Datenschutzes und zu entsprechenden Schulungen verpflichtet, wobei die Landesgeschäftsstelle mit Schulungsangeboten unterstützt.

Alle sind zur Mitarbeit eingeladen. Jede*r, der sich dem Programm und den Grundwerten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN verpflichtet fühlt, kann LAG-Mitglied werden. Wahlberechtigt sind LAG-Mitglieder, die auch Parteimitglieder sind.

Die LAGen senden ihre Protokolle und Teilnehmner*innenlisten zur Kenntnis an die LGS. Bei Positionspapieren und Wahlen ist immer die Anzahl der abstimmenden LAG-Mitglieder, sowie das Abstimmungsergebnis anzugeben und bei Veröffentlichungen zu erwähnen.

Zur Arbeitsverstetigung ist ein Rhythmus von vier bis sechs Sitzungen jährlich empfohlen. Termine und Sitzungsorte werden nach Möglichkeit im Dezember an die LGS übermittelt um eine frühzeitige Planung zu ermöglichen und mehr Mitglieder zu erreichen. Klappt dies nicht, kann es bei der Veröffentlichung von Terminen auf der Landesverbandsseite zu Verzögerungen kommen. Um die Terminübermittlung zu erleichtern soll das bisherige System auf der Landesverbandshomepage optimiert bzw. ggf. ersetzt werden.

Die LAGen wählen ihre Sitzungsorte. Wünschenswert ist, wenn diese über NRW verteilt und gut erreichbar sind.

Um Teilnahme und Mitarbeit auch dann zu ermöglichen, wenn eine physische Anreise erschwert ist, möchten wir anbieten sich digital (per Video) zu LAG-Sitzungen zuzuschalten. Der Landesverband unterstützt bei der Umsetzung, erarbeitet Regeln und wirbt bei den KVen für eine technische Ausstattung ihrer Sitzungsräume.

Webinare sollen für Fachvorträge und Diskussionen genutzt werden.

Jede LAG hat ein Budget. Bei der Abwicklung von Zahlungen ist der Landesverband an die Auflagen unserer Finanzordnung gebunden. Es soll eine direkte und zeitnahe Abrechnung zwischen Referent*Innen oder Dritten und der LGS geben. Die LAGen übermitteln der LGS dazu zeitnah den entsprechenden LAG Beschluss und benennen den*die Referent*in. Die Abwicklung erfolgt dann über die LGS. Diese gibt den LAG-Sprecher*innen regelmäßig einen Überblick über den Stand ihrer jeweiligen Budgets.

Noch in diesem Jahr soll ein LAG-Handbuch erarbeitet werden, das alle Regelungen zusammenfasst.

Vorstellung der LAGen

Die LAGen erhalten die Möglichkeit, ihre Arbeit zum Beispiel bei GRÜNEN FOREN vorzustellen. Sie sind dabei eingeladen sich dazu aktiv anzubieten. Aber auch der Landesvorstand ist aufgerufen die LAGen bei passender Gelegenheit und Themensetzung einzubeziehen.

Die Teilnahme von LAG-Mitgliedern bei LDK und LPR ist erwünscht. Es soll bei LDKen die Möglichkeit bestehen,
die LAG-Arbeit im Ausstellerbereich vorzustellen

Auf der Homepage der GRÜNEN NRW ist die Präsenz der LAGen sicherzustellen. Änderungen, z.B. nach einer Neuwahl, sollen zeitnah aktualisiert werden. LAGen können auch eigene Websites betreiben. Sie sind dann aufgerufen diese aktuell zu halten.

Bei landesweiten Neumitgliedertreffen werden die LAGen vorgestellt, um zur Mitarbeit zu ermutigen.

Im Grüne Netz sollen Mitgliederinteressen für eine zielgerichtete Ansprache abgefragt werden.

Die allgemeine LAG-Vorstellungsbroschüre wird aktualisiert und neu aufgelegt.

Einbindung in Personalauswahlprozesse

Es ist Aufgabe der Gesamtpartei, auch beim Personal eine thematische Ausgewogenheit sicherzustellen. Es werden Möglichkeiten geschaffen, auch die LAGen in die Auswahlprozesse einzubeziehen. Insbesondere ihre Rolle bei der inhaltlichen Diskussion mit Kandidat*innen wird ausgebaut, beispielsweise durch die Mitwirkung bei zentralen Vorstellungsveranstaltungen/ Fragerunden (z.B. bei Dialogforen).

Die Vergabe von LAG-Voten ist eine von den LAGen gewünschte Möglichkeit Unterstützung für Kandidat*innen zu dokumentieren. Die Vergabebedingungen waren in der Vergangenheit unterschiedlich, was Vergleichbarkeit und Transparenz erschwerte. Um diese herzustellen, einigen wir uns auf verbindliche Regeln, die im LAG-Statut geregelt werden. Die vergebenen Voten werden auf der Landesseite veröffentlicht (zusammen mit den Abstimmungsergebnissen).

Anbindung der Landesarbeitsgemeinschaften

An Zivilgesellschaft/ Verbände

Um die GRÜNE Programmatik weiterzuentwickeln und Input von außen in die GRÜNE Arbeit noch mehr einzubinden, ist es wünschenswert, wenn die LAGen den Austausch mit der Zivilgesellschaft (Verbände,
Wissenschaft etc.) suchen. Dies kann z.B. durch Exkursionen oder den Input externer Referent*in erfolgen.

Externe Mitarbeit ist erwünscht und Gäste sind herzlich willkommen.

An die Kommunalpolitik

Viele LAG-Themen spielen kommunal eine wichtige Rolle. Um die Relevanz und Reichweite der LAGen hier zu erhöhen, soll die kommunalpolitische Nutzbarkeit der LAG-Arbeit stärker in den Fokus genommen und die Vernetzung verbessert werden. Erarbeitete Positionen sollen offensiv an die KVe und Lokalfraktionen kommuniziert werden. Es ist vielversprechend, kommunale Expert*innen in die LAG-Arbeit einzubeziehen. LAGen können auf KVe/OVe zuzugehen, um Referent*innen zu vermitteln oder thematische Fragen zu beraten.

Es ist erwünscht, dass die Gliederungen ihre Mitglieder zur LAG-Mitarbeit ermutigen, auf Termine hinweisen und bei Veranstaltungen Raum für LAG-Berichte geben. Der Landesvorstand soll hierauf hinwirken.

An die Landtagsfraktion

Die Fraktion benennt aus ihrer Reihen Ansprechpartner*innen für jede LAG. Diese werden per Einladung und Protokoll über die Sitzungen informiert. Die Abgeordneten sind eingeladen, regelmäßig an den LAG-Sitzungen teilzunehmen und über die laufende Fraktionsarbeit zu berichten. Bei Verhinderung ist ein schriftlicher Bericht erwünscht. LAG-Positionspapiere und Fraktionsbeschlüsse sind regelmäßig auszutauschen. In Regierungszeiten ist ein regelmäßiger Austausch zwischen LAGen und zuständigen grünen Regierungsmitgliedern angestrebt.

An den Landesvorstand

Eine bessere Abstimmung zwischen Partei und LAGen ist angestrebt. Es soll ein Themenaustausch und eine Einbindung in die inhaltlichen Debatten des Landesvorstandes und eine Zusammenarbeit auf der Basis verbindlicher Musterverfahren erfolgen. Dies betrifft auch das Antragsverfahren für LDKen.

Zur Sicherstellung des Austausches hat der LaVo LAG-Zuständigkeiten festgelegt. Diese sind Ansprechpartner*innen für die jeweilige LAG und nehmen für einen aktiven Part an den Sitzungen teil. Präsenz bei allen LAG-Sitzungen wird mit Blick auf die zeitlichen Kapazitäten, insbesondere der ehrenamtlichen, LaVo-Mitglieder nicht erwartet.

An die BAGen

Die LAGen bringen ihre Expertise und Perspektiven aktiv in die BAGen ein und transportieren dort geführte Debatten. So wirken sie beim Meinungsbildungsprozess der Bundespartei mit.

Gemeinsam gewährleisten wir, dass bei der Entsendung der Delegierten die Mindestquotierung eingehalten wird –bei der Wahl (auch bei den Ersatzdelegierten) und der Sitzungsteilnahme.

Antragsteller*innen: Dr. Anne-Monika Spallek (KC Coesfeld), Michael Kaiser (KV Köln), Dr. Richard RALFS (KV Rhein-Sieg), Martina Köster-Flashar (KV Mettmann, Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
53 LAG Hochschulpolitik u.a.

Ersetze: “Wahlberechtigt sind LAG-Mitglieder, die auch Parteimitglieder sind. “ durch “Alle LAG-Mitglieder sind Wahl- und Stimmberechtigt. “

Allen Menschen, die den GRÜNEN nahestehen, soll die vollständige Mitarbeit in den LAGen ermöglicht werden, wenn sie durch die jeweilige LAG aufgenommen wurden. Wir wollen unsere LAG-Mitglieder nicht in Mitglieder erster und zweiter Klasse, mit und ohne Wahlrecht, aufteilen.   Gerade jetzt, wo viele Menschen ihre Nähe zu den GRÜNEN entdecken, sollten wir uns nicht plötzlich verschließen. Wir sollten sie, wie auch vorher bereits, mitnehmen und die Teilnahme ermöglichen, Ihnen in den LAGen die gleichen Rechte geben, wie Parteimitgliedern und so eine Bindung aufbauen. Es gibt keinen Grund sich an die Parteimitgliedschaft zu klammern, da LAGen eh keine bindenden Entscheidungen treffen, aber es gibt viele gute Gründe die LAGen offen zu lassen. Vor allem aber ist es ein GRÜNER Wert, den es zu verteidigen gilt. Der Wert Teilnahme und Beteiligung zu ermöglichen, ja sogar zu fördern und fordern. Gesellschaftliche Interessensgruppen einzubeziehen und eine GRÜNE Bindung aufzubauen. GRÜN-nahen Gruppen eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen. Wo sollte ein besserer Ort für diese wichtige inhaltliche Arbeit und Vernetzung sein, wenn nicht in unseren Arbeitsgruppen und kommunalen Arbeitskreisen. Wir können nur von der Offenheit der Arbeitsgruppen profitieren, haben aber nichts zu verlieren.   Sollten wir uns auf die Parteimitgliedschaft festlegen, würden wir auch vielen Mitgliedern der GJ und der grün-nahen Hochschulgruppen campus:grün die Wahlberechtigung entziehen. Gerade Letztere bilden einen großen Anteil in der LAG Hochschule, da diese LAG ein Nischenthema belegt. Unsere Arbeit würde damit massiv eingeschränkt werden und das wäre für das Bundesland mit den meisten Studierenden ein schlechtes Signal.
58-63 Landesarbeitsgemeinschaft Kultur

Die LAG Kultur beantragt die ersatzlose Streichung der Zeilen 58 – 63

„Zur Arbeitsverstetigung ist ein Rhythmus von vier bis sechs Sitzungen jährlich empfohlen. Termine und Sitzungsorte werden nach Möglichkeit im Dezember an die LGS übermittelt, um eine frühzeitige Planung zu ermöglichen und mehr Mitglieder zu erreichen. Klappt dies nicht, kann es bei der Veröffentlichung von Terminen auf der Landesverbandsseite zu Verzögerungen kommen. Um die Terminübermittlung zu erleichtern soll das bisherige System auf der Landesverbandshomepage optimiert bzw. ggf. ersetzt werden.“

Die vorgeschlagene Sollregelung geht über die im Antrag „LAG 2“ zum LAG Statut geforderten zwei Sitzungen hinaus: Die LAGen sollten ihren Arbeitsrhythmus selber bestimmen können, damit Sitzungen nicht zum Selbstzweck werden. Die qualitative Arbeit einer LAG misst sich nicht allein an der Anzahl physischer Treffen, ein Teil der Zusammenarbeit findet zwischen den Sitzungen statt. Eine frühzeitige Jahresplanung ist wünschenswert, kann aber auf Grund der vielfältigen Terminkonflikte und der notwendigen Koordination, z.B. auch mit den jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften und des Landesverbandes, nicht immer gewährleistet werden. Gerade in Wahlkampfjahren wird diese Problematik noch verschärft.
64 Nabiha Ghanem u.a.

Zeile 64/65 ersetzen durch:
Die LAGen wählen ihre Sitzungsorte so, dass diese zentral liegen und aus allen Landesteilen gut erreichbar sind, damit alle Mitglieder die realistische Chance auf Teilnahme haben.

Die bisherige Praxis vieler LAGen führt leider dazu, dass den meisten Mitgliedern der Basis aus einigen Landesteilen, insbesondere aus Ostwestfalen, Westfalen und dem Münsterland die Teilnahme an vielen LAGen faktisch verwehrt wird! An einem Freitagnachmittag kann kein berufstätiges Mitglied aus Ostwestfalen nach Köln oder Düsseldorf fahren. Bei allem Verständnis für die Gründe, wir können es uns heute weniger denn je leisten, engagierte Mitglieder aufgrund ihres Wohnortes von der Teilhabe an der inhaltlichen Arbeit auszuschließen und damit auf diese Ressourcen zu verzichten. Wir tragen damit zum Abgehängt-sein des ländlichen Raumes bei und machen uns damit politisch unglaubwürdig.
78 Wolfgang Rettich u.a.

In der Zeile 78 soll eingefügt werden:

„Um die ehrenamtliche Arbeit der LAG-Sprecher*innen zu erleichtern und damit sie ihr freiwilliges ehrenamtliches Engagement auf den politischen Prozess konzentrieren können soll geprüft werden, ob zur Koordination der LAG-Arbeit eine hauptamtliche Stelle in der LGS geschaffen werden kann. Hierzu erarbeitet der Landesvorstand und der LAG-Sprecher*innen-Rat  in Zusammenarbeit mit der Haushaltskommission und dem Landesfinanzrat Vorschläge der Finanzierung.“

mündlich
101 Eva Malecha-Konietz u.a.

Streiche Z. 101- 106 ersatzlos

Votenvergaben haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kaum bis keinen Einfluss auf Listenaufstellungen haben. Warum also hieran festhalten?

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(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

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