V-7 Maßnahmen zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und BuT-Leistungen in NRW

Wir fordern die Landesregierung auf, die Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabe-Leistungen (BuT) in NRW durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Durch verständliche und konsequente Information der Berechtigten, z. B. beim Versand der Wohngeldbescheide durch das Land, sollen mehr Menschen über die Möglichkeiten von Kinderzuschlag und BuT-Leistungen aufgeklärt werden. In den Leitlinien für Schulausflüge und Klassenfahrten soll die Prüfung auf BuT-Leistungen für Berechtigte verbindlich aufgenommen werden. Die Kommunen sollen bei der Umsetzung der Gewährung von BuT-Leistungen durch das Land durch Handlungsempfehlungen und Best-Practice Beispiele (z.B. für BuT-Card, BuT-Lotsen, Vereinsförderung mit BuT-Mitgliedschaften) unterstützt werden. Die Teilhabequoten, die je nach Leistungsart zur Zeit von Kommune zu Kommune stark schwanken, sollen dadurch auf ein höheres Niveau gebracht werden, damit mehr Menschen von den ihnen zustehenden Sozialleistungen profitieren. Im Stellenprofil der vom Land geförderten Schulsozialarbeiter*innen soll Beratung zu BuT-Leistungen enthalten sein.

Wir wollen kein Kind zurücklassen. Eine Inanspruchnahme von nur 30 Prozent beim Kinderzuschlag und in einigen Kommunen von teilweise unter 10 Prozent bei manchen BuT-Leistungen ist nicht akzeptabel.

Begründung: Laut Auskunft der Bundesregierung, erhalten nur ca.30 Prozent der berechtigten Familien den ihnen zustehenden Kinderzuschlag. Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe schwanken die Teilhabequoten von Kommune zu Kommune sehr stark. Während manche Kommunen es schaffen, durch Instrumente wie BuT-Card, BuT-Lotsen und engagierte Aufklärungsleistungen Teilhabequoten von über 90 Prozent zu realisieren, bleiben andere weit dahinter zurück. Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in 2018 hat diese erschreckenden Unterschiede zwischen den Kommunen zur Leistungsart Teilhabe (Förderung von Vereinsmitgliedschaften mit 10 EUR/Monat) offengelegt. Es darf für Kinder nicht davon abhängen in welcher Kommune sie leben, ob sie von den gesetzlich vorgegebenen Förderinstrumenten erreicht werden oder nicht. Daher ist das Land gefordert die Kommunen bei der die Vermittlung von BuT-Leistungen zielgerichtet zu unterstützen, damit möglichst viele Kinder erreicht werden. Das Modell der YouCard in Hamm, oder der BuT-Lotsen in Steinfurt zeigt, dass es durch die richtige Vorgehensweise möglich ist, die überwiegende Zahl der Berechtigten zu erreichen. Das Land sollte Handlungsempfehlungen und Unterstützung anbieten, um in einer Vielzahl von Kommunen diese Erfolge zu wiederholen und einen einheitliches Niveau von Teilhabequoten NRW-weit zu realisieren. Auch für die Vereinskultur in NRW kann ein Programm, das unbürokratisch BuT-geförderte Mitgliedschaften voranbringt viel Positives bewirken. Das Bildungsministerium soll den Schulen empfehlen, die Lernförderung, die ab dem kommenden Schuljahr nicht erst bei akuter Versetzungsgefahr möglich ist, aktiv zu bewerben. Ab 1.8.2019 wird die Höhe der BuT-Leistungen in einigen Leistungsarten verbessert und die Eigenbeteiligung bei der Mittagsverpflegung und der Schülerbeförderung fällt weg. Umso wichtiger ist es, dass diese Verbesserungen auch durch eine höhere Teilhabequote der Berechtigten wirksam werden.
Antragsteller*innen: Marco Mantovanelli, KV Gütersloh Andreas Brems, KV Gütersloh Sven Schumacher, KV Gütersloh Benjamin Rauer, KV Minden-Lübbecke Heinrich Büscher, KV Bielefeld Norika Creuzmann, KV Paderborn Irmgard Pehle, KV Herford Norbert Scherpe, KV Lippe Ines Böhm, KV Gütersloh Martin Sellenschütter, KV Gütersloh Jens Hesse, KV Gütersloh Hans-Peter Rosenthal, KV Gütersloh Maik Steiner, KV Gütersloh Gabi Diekötter, KV Gütersloh Ina Krämer, KV Gütersloh Lisa Griesmeyer, KV Gütersloh Helga Lange, KV Gütersloh Gitte Trostmann, KV Gütersloh Birgit Niemann-Hollatz, KV Gütersloh Karin Schumacher, KV Gütersloh Iris Schulz, KV Lippe Heike Niedermeier, KV Lippe Christa Hilgenstöhler, KV Lippe Gottfried Staubach,KV Lippe Claudia Staubach, KV Lippe Uwe Rottermund, KV Höxter

PDF

Download (pdf)

Änderungsantrag zu V-7 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken