V-15 ÖPNV-Strukturen für das NRW der Gegenwart und Zukunft

Wir GRÜNE NRW setzen uns für eine transparente und zeitgemäßes Organisation des ÖPNV ein. Das veränderte und sich weiter verändernde Mobilitätsverhalten der Menschen hat sich weit vom Zustand der 80er entfernt, als die heutige Struktur erstellt wurde. ÖPNV wird heute großräumiger, vernetzter und häufiger genutzt. Zugleich gibt es neue technische und konzeptionelle Ansätze für den Aufbau und Betrieb der ÖPNV, insbesondere auf städtischer Ebene.
Die Aufteilung des Landes in recht willkürlich erscheinende Verkehrsverbünde ist nicht länger zeitgemäß. Sie zerteilt das Land in oft nicht nachvollziehbare Teilstücke, verkompliziert das Reisen zwischen Nachbarstädten an den Rändern der Verbünde und zwängt die Kommunen zugleich auch bei innerstädtischen Verkehren in ein starres Korsett überregionaler Tarife und Strukturen, die dazu führen, dass Kommunen diese nur schwer für ihre unterschiedlichen Bedürfnisse anpassen oder Experimente durchführen können und den Betrieb des ÖPNV als teure Belastung betrachten. Der Aufwand, der getrieben wird, um diese Nachteile auszugleichen, ließe sich komplett vermeiden, wenn man die Probleme gar nicht erst erzeugt.
Wir GRÜNE NRW setzen uns für eine landesweite Lösung ein, die den Verkehr zwischen den Städten und Kreisen regelt und den innerstädtischen Verkehr beaufsichtigt und lenkt, den Kommunen und Nahverkehrsunternehmen dabei aber in einem angemessenen Rahmen Raum für eigene Entwicklung und Innovationen lässt. Zusammenschlüsse von Kommunen sind sinnvoll und sollen weiter möglich bleiben, aber nicht mehr dem starren Korsett landesrechtlich vorgegebener Verbundsstrukturen und -zuschnitte unterliegen.
Der ÖPNV und Öffentliche Personen-Regionalverkehr (ÖPRV) der Zukunft liegt in landesweit einheitlicher Regelung des ÖPRV und technischer Normen aller öffentlichen Verkehre, Sicherung der Anbindung auch wirtschaftlich nicht lohnender Ziele im ländlichen Raum und mehr interner Gestaltungsfreiheit für die Kommunen im ÖPNV. Gemeinde- und Landesgrenzen können alle Mitfahrenden aus dem Allgemeinwissen heraus nachvollziehen, selbst wenn sie keinerlei Erfahrung mit der Nutzung von Bus und Bahn haben. Die scheinbare Willkür der Verbundsgrenzen dagegen stellt eine Hürde bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel dar, die wir beseitigen wollen.

Begründung: Mündlich
Antragsteller*innen: Thomas Diehl (KV Mönchengladbach), Ulla Brombeis (KV Mönchengladbach), Nasser Zeaiter (KV Mönchengladbach), Boris Wolkowski (KV Mönchengladbach), Anita Parker (KV Mönchengladbach), Julia Schöneberg (KV Mönchengladbach), Eric Moll (KV Mönchengladbach), Eva Engelken (KV Mönchengladbach), Michael Graefe (KV Mönchengladbach), Reiner Neuß (KV Viersen), Frank Heyer (KV Mönchengladbach), Gerd Schaeben (KV Mönchengladbach), Melissa Laws (KV Mönchengladbach), Ulla Schmitz (KV Mönchengladbach), Franjo Schiller (KV Mönchengladbach), Ulrich Deppen (KV Viersen)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
6-Ende LAG MoVe

Ersetze den Antragstext ab Zeile 6 durch:

Für uns Grüne ist es daher nur logisch, die bestehenden ÖPNV-Strukturen in NRW zu hinterfragen und für die Zukunft fit zu machen. Daher beauftragt die LDK den Landesvorstand gemeinsam mit der LAG MoVe, kommunalen Vertreter*innen aus kreisangehörigen sowie kreisfreien Städten, Kreisen, dem RVR und der Landtagsfraktion ein Konzept für die Zukunft der ÖPNV-Strukturen des Landes zu entwickeln und der nächsten LDK vorzulegen.

Erfolgt mündlich

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