V-5 Parteiarbeit fair und sozial finanzieren

Wir GRÜNE haben uns vor 40 Jahren als Bewegungspartei gegründet. Bei uns kamen und kommen Menschen zusammen, die gemeinsam daran arbeiten, unsere Welt für unsere Nachkommen zu erhalten und unser Zusammenleben zu verbessern. Deswegen halten wir seit unserer Gründung an daran fest, unabhängig von oftmals ohnehin zu einflussreichen Lobbys bleiben zu wollen.

Wir sehen uns unseren politischen Zielen verpflichtet und nicht den wirtschaftlichen Zielen von vermögenden Einzelpersonen und großen Wirtschaftsunternehmen.

Damit uns das gelingt, stützen wir unsere Finanzierung nicht auf Großspenden. Das erlaubt uns, offensiv für unsere Ziele zu werben und diese voran zu bringen, auch wenn sie den Einzelinteressen von Lobbys entgegenstehen.

Eine der wichtigsten finanziellen Säulen unserer Parteiarbeit basiert auf den Beiträgen, die Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Parlamenten sowie Inhaber*innen und auf Vorschlag der jeweiligen Gliederung oder Fraktion gewählte Amtsinhaber*innen in Gremien und Aufsichtsräten an ihre Orts- und Kreisverbände leisten. Neben den satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen führen die von uns gewählten, ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger*Innen Anteile Ihrer jeweiligen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Vergütungen ab.

Eine Evaluation verschiedener Ort- und Kreisverbandsstrukturen zeigt, dass in den einzelnen Gliederungen hierzu aktuell sehr unterschiedliche Vereinbarungen mit unterschiedlicher Akzeptanz bestehen, und oft gibt es ein Problem bei der Durchsetzbarkeit.

Das möchten wir ändern! Wir möchten eine Leitlinie für NRW schaffen, die auf prozentuale Regelungen setzt, die verbindlichere und klarere soziale Staffelungen und vereinfachte Verfahren für Sonderregelungen schafft.

Die Regelungen in der Leitlinie sollen die Finanzierung der Parteiarbeit gewährleisten und das Ehrenamt unserer kommunalen Mandate betonen. Wir möchten rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 die Orts- und Kreisverbände ermuntern, die bestehende Satzungen, Finanz- und Kassenordnungen zu überprüfen und mit fairen und transparenten Regeln in die Listenaufstellungen zu starten.

Leitlinie zur Regelung von Mandatsabgaben in den Gliederungen

  1. Erzielte Einnahmen aus Mandaten im Sinne dieser Leitlinien sind pauschale Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und weitere Einnahmen, die sich aus der Funktion ergeben.
  2. Als Funktionsträger*innen im Sinne dieser Leitlinie gelten:
    1. Funktionsträger*innen in kommunalen Parlamenten (Stadtrat, Kreistag, Bezirksvertretung oder Landschaftsverband)
    2. Sachkundige Einwohner*innen bzw. Bürger*innen
    3. Ehrenamtliche Funktionsträger*innen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die jeweilige Gliederung besetzt werden bzw. auf Vorschlag gewählt werden
    4. Aufsichtsratsmitglieder in öffentlich-rechtlichen Organen, wie etwa Sparkassen, Verkehrsverbänden und Landschaftsverbänden, die aufgrund eines Amts oder Mandats gemäß 2a – 2c in die Funktion berufen werden

Empfehlung zur Höhe von Mandatsabgaben

  1. Ehrenamtliche Funktionsträger*innen sollten mindestens 50% ihrer erzielten Einnahmen als Mandatsabgabe leisten und diese dem zuständigen Kreisvorstand jährlich offenlegen.
  2. Funktionsträger*innen sollten eine Reduzierung der individuellen Mandatsabgaben aus sozialen Gründen oder zur Vermeidung besonderer finanzieller Nachteile beantragen können, über die der Vorstand des entsprechenden Orts- und Kreisverbandes entscheidet. Die Vereinbarung über die Reduzierung der Mandatsabgabe sollte einen angemessenen Modus zur Überprüfung enthalten. Die Vereinbarung soll schriftlich erfolgen.
  3. Im Sinne einer familienfreundlichen Regelung der individuellen Abgabenhöhe empfehlen wir, unterhaltsberechtigte Kinder bis zum Abschluss der ersten Ausbildung, maximal bis zum 25. Lebensjahr, pauschal mit einer Reduzierung zu berücksichtigen.

Weitere Empfehlungen zur Regelung der Mandatsabgaben

  1. Bei Listenaufstellungen sollte die Bereitschaft zur Offenlegung der prozentual geleisteten Mandats- und weiterer Abgaben im Sinne dieser Leitlinie abgefragt werden. Dabei bemisst sich die Berechnungshöhe an dem individuell geltenden Sollbetrag nach Abzug eventueller festgestellter Reduzierungen. Die Bereitschaft sollte nachvollziehbar protokolliert oder schriftlich eingeholt werden.
  2. Diese Leitlinie sollten ab dem Monat nach Beschlussfassung durch die Landesdelegiertenkonferenz, spätestens aber zur Listenaufstellung der Kommunalwahl 2020, in Kraft gesetzt werden. Sie soll den Kreisverbänden als Vorlage dienen, individuelle Zusatzregelungen können auf Orts- und Kreismitgliedsversammlungen beschlossen werden.
Begründung: Um unsere Unabhängigkeit von Großspendern zu bewahren, stützen wir unsere Finanzierung im Wesentlichen auf drei Säulen:
  • Unsere Mitgliedsbeiträge: wir fordern in unseren Satzungen mindestens 1% des Nettoeinkommens, sofern nicht soziale Gründe einen reduzierten Beitrag rechtfertigen.
  • Staatliche Grundfinanzierung: wir erhalten eine aus Steuermitteln finanzierte staatliche Unterstützung, deren Höhe sich aus den Ergebnissen nationaler und landesweiter Wahlen und den selbst erzielten Einnahmen bestimmt.
  • Mandatsabgaben: unsere Funktionsträger*innen, ob mit einem Mandat oder / und in ein Amt gewählt, von kommunalen Gremien und Aufsichtsräten, führen einen Teil ihrer daraus erzielten Einnahmen an ihre jeweilige Gliederung ab.
So stellen wir sicher, dass wir die finanzielle Grundlage für unsere politische Arbeit aus eigener Kraft schaffen. Und so folgen wir der grundgesetzlich und parteienrechtlich angedachten Finanzierung von Parteien: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So heißt es im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Damit die Parteien diesen verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, werden die Finanzierungsgrundlagen gesetzlich normiert. So setzt sich die Parteienfinanzierung im Wesentlichen aus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen, Parteispenden und staatlichen Mitteln zusammen. Dabei sind staatlichen Mittel maximal auf die Höhe der selbst erwirtschafteten Mittel begrenzt. Wir stellen aber fest, dass die Satzungen und deren Umsetzung in NRW von Gliederung zu Gliederung sehr stark abweichen und so die finanzielle Situation in den Gliederungen sehr unterschiedlich ausfällt. Während einige sich konsequent daran orientieren, durch die Mandatsabgaben ihre Unabhängigkeit sicherzustellen, leiden andere Gliederungen finanziell. Mit dieser Leitlinie wollen wir eine richtungsweisende Empfehlung beschließen und uns damit für die anstehende Kommunalwahl im Jahr 2020 positionieren. Wir wollen die Voraussetzung schaffen, dass die kommunalen Gliederungen alle Kraft in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf investieren und gleichzeitig sicher sein können, dass sie gemeinsam mit den Funktionsträger*innen sich finanziell stabilisieren. Wir wollen außerdem eine Richtschnur schaffen, die es einzelnen Gliederungen ermöglicht, unkompliziert Regelungslücken zu schließen. Denn wir sind überzeugt, dass eine transparente und konsequent umgesetzte Regelung der Mandatsabgaben sich auch positiv auf das Zahlungsverhalten von Mitgliedern bei ihren Beiträgen auswirkt. Gleichzeitig soll die Leitlinie mehr Akzeptanz bei den Funktionsträger*innen für die Leistung der Abgabe schaffen.
Antragsteller*innen: Stefan Müller KV Düsseldorf, Lukas Kockmann KV Düsseldorf, Sarah Löffler KV Düsseldorf , Astrid Wiesendorf KV Düsseldorf, Kira Heyden KV Düsseldorf, Günther Bunte-Esders KV Düsseldorf, Sara Nanni KV Düsseldorf, Paula Elsholz KV Düsseldorf, Mirja Cordes KV Düsseldorf, Susanne Ott KV Düsseldorf, Alessandro Stenico KV Düsseldorf, Sandra Schneeloch KV Köln, Frank Jablonski KV Köln, Eileen Woestmann KV Köln, Marc Daniel Heintz KV Köln, Stefan Wolters KV Köln, Michael Kaiser KV Köln, Bernhard Müller KV Aachen, Peter von Wilcken KV Euskirchen, Elke Freund KV Hagen, Jens Lux KV Lippe, Hans-Heinrich Wegener KV Steinfurt, Christoph Neumann KV Dortmund, Waltraud Oertel KV Coesfeld, Wolfgang Rettich KV Bochum & Wattenscheid, Christian Wendel KV Solingen, Karl Stelthovre KV Warendorf, Stefan Galle KV Herford, Michael Hill KV Leverkusen, Marcel Gießwein KV Ennepe-Ruhr, Kai Dietrich KV Höxter, Claudia Schmidt KV Wuppertal, Ursel Klein KV Rhein-Berg, Andrea Bauer KV Bonn, Karin Langer KV Bonn, Ros Sachsse-Schadt KV Bonn, Anja Lamodke KV Bonn, Niklas Schnell KV Bonn, Malte Lömpcke KV Bonn, Stefan Riese, KV Münster

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1-67 Grüne Jugend NRW u.a.
Ersetze den Antrag durch:
Die Kommune ist eine zentrale politische Ebene für unsere Grüne Ziele. Egal ob ökologische Transformation oder Sozialpolitik: Ohne die Kommune geht nichts. Im Gegensatz zu Bund, Land und Europa wird diese Ebene auch von den Mandatsträger*innen ehrenamtlich bearbeitet. Tausende Mitglieder arbeiten ehrenamtlich in Räten, Ausschüssen und Beiräten für uns GRÜNE.
Die Kommunalwahlen 2020 werden für uns GRÜNE eine Kraftanstrengung, für die es sich aber zu kämpfen lohnt. Wir werben um Akteure aus der Zivilgesellschaft, sich bei uns GRÜNEN zu engagieren und rufen alle (Neu-)Mitglieder auf, ihren Sachverstand in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen einzubringen. Dabei wollen wir junge Menschen in Ausbildungsverhältnissen, Familieneltern und Migrant*innen, bei allen Gruppen besonders Frauen*, besonders ansprechen, weil sie in kommunalen Mandaten nicht nur bei uns GRÜNEN deutlich unterrepräsentiert sind.
Die Aufwandsentschädigungen von einem kommunalen Ehrenamt sind auf der einen Seite wichtig und oft auch notwendig, um das Engagement von kommunalpolitisch Engagierten zu finanzieren und zu ermöglichen. Gleichzeitig sind die Mandatsträger*innenbeiträge für uns GRÜNE eine wichtige Finanzierungssäule der Kreis- und Ortsverbände. Das Verhältnis und die Höhe der Abgabe sind daher ein Balance-Akt und individuell vom Kreis- oder Ortsverband und teilweise sogar zwischen dem Vorstand und einzelnen Mandatsträger*innen auszuhandeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Kreis- oder Ortsverbände diese Entscheidung am besten treffen können.
Wir sprechen uns für diese Autonomie der Kreis- oder Ortsverbände auch deshalb aus, weil die Situationen in NRW extrem unterschiedlich sind. In kleinen Kommunen im ländlichen Raum unterscheidet sich die Höhe der Aufwandsentschädigungen um ein Vielfaches von denen in Großstädten wie Dortmund, Essen, Köln oder Münster. Wir raten den Kreis- und Ortsverbänden, hier eine progessive Abgabenordnung einzuführen. Ebenso wie im Steuersystem ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn auf höhere Aufwandsentschädigung auch prozentual höhere Abgaben anfallen. Zusätzlich möchten wir Kreis- und Ortsverbände ermutigen eine soziale Komponente in die Aufwandsentschädigungen einfließen zu lassen um beispielsweise junge Familien, Menschen in einer Ausbildung und Alleinerziehende nicht übermäßig zu belasten.
Eine einheitliche Prozentregelung widerspricht unseren Positionen in der Steuerpolitik. Bei einer Spannbreite von bei Aufwandsentschädigungen von 219 Euro bis 596 Euro führt sie zu Ungerechtigkeiten. Wenn sich die aktuellen Wahlumfragen nur halbwegs in den Kommunalwahlergebnissen abbilden, haben wir eine erhebliche Kraftanstrengung vor uns, die Mandate auch tatsächlich zu besetzten. Es ist aus unserer Sicht auch nicht richtig, alle Regeln landesweit einheitlich fassen zu wollen. Aufwandsentschädigugngen für Mandate und Aufsichtsräte, Mitgliederstruktur und Finanzen des KV unterscheiden sich landesweit dafür zu sehr. Die Autonomie der Kreisverbände ist, anders als bei anderen Parteien, ein wichtiger und richtiger Bestandteil unserer Parteiorganisation. Daher halten wir es für sinniger, wenn die Kreisverbände diese Regeln individuell beschließen. 
20 Willi Harz

Den Satz hinter “unterschiedlicher Akzeptanz bestehen“ beenden und und einen neuen Satz beginnen mit: “Oft funktionieren die Vereinbarungen reibungslos, jedoch gibt es auch Probleme bei der Durchsetzbarkeit.“

Ich würde Zeile 20 ergänzen und betonen, dass es oft reibungslos mit den Mandatsträger*innen läuft. Aus meiner Sicht ist diese Formulierung ausgeglichener, als lediglich die Probleme zu betonen.
37 KV Soest u.a.

Zeile 37 „Sachkundige Einwohner*innen bzw. Bürger*innen“ streichen

Es fällt häufig schon schwer genug, Menschen zu finden, die bereit sind, diese Arbeit zu leisten, ohne dass die Partei auch noch die Hand aufhält! Nicht selten sind sie keine Parteimitglieder. Je nach Größe der Kommune erhalten SaBüs oft nur geringfügige Sitzungsgelder, die kaum mehr als den Aufwand für die Kosten decken. Die Verhältnisse vor Ort sind da sehr unterschiedlich. Daher sollten es jeder lokalen Gliederung selbst überlassen werden, ob sie die Spendenbereitschaft bei SaBüs anspricht oder regelt.
45 Landesfinanzrat

Ersetze “mindestens 50%“ durch “in der Regel 50%“

Beschlossen auf der Sitzung des Landesfinanzrates am 18.05.2019.
45-1 Gregor Kaiser u.a.

Ergänze nach “sollten“: in der Regel 25% bis 50%

Streiche “mindestens“

Den Satz von 50% finde ich zu pauschal und ggf auch zu hoch: -es gibt ehrenamtlich Funktionsträger, die mit ihren Mandatseinnahmen ihr überregionales Engagement finanzieren, was sie sich sonst ggf nicht leisten könnten. So fallen z.B. aus dem ländlichen Raum mehr Fahrtkosten an, wenn mensch an landesweiten Treffen teilnehmen will -für Selbstständige können die Mandatseinnahmen auch eine Möglichkeit sein, für sich Freiräume für politisches Engagement zu schaffen, in dem sie für einen Teil ihrer Arbeit Personen anstellen und aus den Mandatseinnahmen finanzieren.
45-2 Willi Harz

In Zeile 45 “Kreisvorstand“ mit “Parteivorstand“ ersetzen.

Um die entsprechende Zuständigkeit zu ermöglichen. So werden z.B. die Orstverbände mit der aktuellen Formulierung ausgeschlossen, obwohl der Vorstand des Ortsverbands Ansprechperson ist für die Mandatsträger*innen in den Bezirksvertretungen.
45-3 KV Soest

Zeile 45 – 49 ändern:

1. Ehrenamtliche Funktionsträger*innen sollten ca. 25 – 50% ihrer erzielten Ein- nahmen als Mandatsabgabe leisten

2. Funktionsträger*innen sollten eine Reduzierung der individuellen Mandatsabgaben
mit dem Vorstand des entsprechenden Orts- und Kreisverbandes besprechen und vereinbaren, wenn dies aufgrund der individuellen finanziellen Situation geboten erscheint. Insbesondere ein geringes Einkommen, Unterhaltsverpflichtungen, der Bezug von Sozialleistungen und besondere Belastungen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Die Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen und jährlich auf Fortbestehen der Gründe überprüft werden.

Es gilt, einander widersprechende Interessen unserer Partei ausgewogen miteinander zu verbinden und die gesellschaftlichen Entwicklungen dabei zu berücksichtigen. Einerseits die Notwendigkeit einer guten und stabilen Finanzierung zur Erreichung unserer Ziele, ohne, wie im Antrag gut dargelegt wurde, auf Großspenden angewiesen zu sein. Dementgegen steht das Interesse, möglichst breite und heterogene gesellschaftliche Repräsentanz in unserer Partei herzustellen. Wir möchten, dass Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und in jeder Lebenssituation sich völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ehrenamtlich für unsere Ziele engagieren können. Eine der größten Gefahren für unsere Demokratie besteht darin, dass sich gerade einkommensschwächere Menschen nicht mehr von den Parteien vertreten fühlen und nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Gleichzeitig steht selbst die Mittelschicht unter erheblichem finanziellem Druck. Sehr viele Menschen und vor allem Familien benötigen heute neben ihrer Haupttätigkeit noch zusätzliche Nebenjobs. Für ein Ehrenamt bleibt da meist keine Zeit. Das heißt, Ehrenamt muss man sich heute erst einmal leisten können. Das macht die Personalgewinnung oft sehr schwierig. Angesichts der Entwicklung der letzten Zeit sind wir mehr denn je darauf angewiesen, Menschen zu finden, die bereit sind und über die notwendigen Ressourcen verfügen, ein kommunales Amt oder Mandat auszuüben und sich eben nicht nur projektbezogen mal zeitweise einzubringen. Folgt man dem Antrag zur Leitlinie, resultiert daraus eine hochproblematische Herangehensweise bei der Personalgewinnung. Mit der Ansage, entweder man gibt mindestens die Hälfte seiner Aufwandsentschädigung ab, oder man muss den Vorstand um Erlaubnis bitten, weniger zahlen zu dürfen und sich dabei noch samt bürokratischer Nachweise nackig machen zu müssen, schreckt man jeden ab, der nicht wohlhabend genug ist. Viele würden sich regelrecht gedemütigt fühlen. Ein solches Vorgehen widerspricht fundamental den Werten und Zielen unserer Partei! Angesichts der großen Unterschiede zwischen Stadt und Land, kleiner Gemeinde und Großstadt, kann die Lösung nur darin bestehen, den lokalen Gliederungen und Vorständen zu vertrauen, eine feinfühlige Lösung mit Augenmaß zu finden. Der erforderliche Balanceakt zwischen finanziellen Notwendigkeiten und Zielen und Werten unserer Partei kann nur vor Ort erfolgreich gestaltet werden.
45-4 KV Soest

Zeile 45 – 49 ändern:

1. Ehrenamtliche Funktionsträger*innen sollten ca. 25 – 50% ihrer erzielten Ein- nahmen als Mandatsabgabe leisten

2. Funktionsträger*innen sollten eine Reduzierung der individuellen Mandatsabgaben
mit dem Vorstand des entsprechenden Orts- und Kreisverbandes besprechen und vereinbaren, wenn dies aufgrund der individuellen finanziellen Situation geboten erscheint. Insbesondere ein geringes Einkommen, Unterhaltsverpflichtungen, der Bezug von Sozialleistungen und besondere Belastungen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Die Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen und jährlich auf Fortbestehen der Gründe überprüft werden.

Es gilt, einander widersprechende Interessen unserer Partei ausgewogen miteinander zu verbinden und die gesellschaftlichen Entwicklungen dabei zu berücksichtigen. Einerseits die Notwendigkeit einer guten und stabilen Finanzierung zur Erreichung unserer Ziele, ohne, wie im Antrag gut dargelegt wurde, auf Großspenden angewiesen zu sein. Dementgegen steht das Interesse, möglichst breite und heterogene gesellschaftliche Repräsentanz in unserer Partei herzustellen. Wir möchten, dass Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und in jeder Lebenssituation sich völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ehrenamtlich für unsere Ziele engagieren können. Eine der größten Gefahren für unsere Demokratie besteht darin, dass sich gerade einkommensschwächere Menschen nicht mehr von den Parteien vertreten fühlen und nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Gleichzeitig steht selbst die Mittelschicht unter erheblichem finanziellem Druck. Sehr viele Menschen und vor allem Familien benötigen heute neben ihrer Haupttätigkeit noch zusätzliche Nebenjobs. Für ein Ehrenamt bleibt da meist keine Zeit. Das heißt, Ehrenamt muss man sich heute erst einmal leisten können. Das macht die Personalgewinnung oft sehr schwierig. Angesichts der Entwicklung der letzten Zeit sind wir mehr denn je darauf angewiesen, Menschen zu finden, die bereit sind und über die notwendigen Ressourcen verfügen, ein kommunales Amt oder Mandat auszuüben und sich eben nicht nur projektbezogen mal zeitweise einzubringen. Folgt man dem Antrag zur Leitlinie, resultiert daraus eine hochproblematische Herangehensweise bei der Personalgewinnung. Mit der Ansage, entweder man gibt mindestens die Hälfte seiner Aufwandsentschädigung ab, oder man muss den Vorstand um Erlaubnis bitten, weniger zahlen zu dürfen und sich dabei noch samt bürokratischer Nachweise nackig machen zu müssen, schreckt man jeden ab, der nicht wohlhabend genug ist. Viele würden sich regelrecht gedemütigt fühlen. Ein solches Vorgehen widerspricht fundamental den Werten und Zielen unserer Partei! Angesichts der großen Unterschiede zwischen Stadt und Land, kleiner Gemeinde und Großstadt, kann die Lösung nur darin bestehen, den lokalen Gliederungen und Vorständen zu vertrauen, eine feinfühlige Lösung mit Augenmaß zu finden. Der erforderliche Balanceakt zwischen finanziellen Notwendigkeiten und Zielen und Werten unserer Partei kann nur vor Ort erfolgreich gestaltet werden.
58-62 Landesfinanzrat

Der Absatz Z. 58-62 soll ersetzt werden durch folgende Formulierung:

“Es wird empfohlen, bei der Listenaufstellung die Bewerber*innen zu informieren, dass im Rahmen des Haushaltsabschlusses veröffentlicht werden kann, inwieweit sie prozentual der inviduellen Vereinbarung nachgekommen sind.“

Beschlossen auf der Sitzung des Landesfinanzrates am 18.05.2019
66 Landesfinanzrat

Ersetze “Zusatzregelungen“ durch “Regelungen“.

Beschlossen auf der Sitzung des Landesfinanzrates am 18.05.2019.

Änderungsantrag zu V-5 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken