V-3 Profifußball finanziell an Hochrisiko-Spielen zügig beteiligen!

Wir GRÜNE NRW begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu der Frage der finanziellen Beteiligungen von Profifußball-Clubs an Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen. Kosten, die im Zuge einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung entstehen und durch einen besonderen Polizeiaufwand verursacht wurden, dürfen grundsätzlich mit Gebühren belegt werden. Das hat das Gericht festgestellt. Voraussetzung ist, dass erfahrungsgemäß Gewalthandlungen im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang der Veranstaltung stehen und ein zusätzlicher Bedarf an Polizeikräften verursacht wird.

Wir GRÜNE wollen gewaltfreien Fußball  – in den Amateur- und Profiligen. Die Gewalt rund um Stadien lehnen wir ab. Hier sind die Manager*innen, die Verantwortlichen der Clubs und die Fanbeauftragten gefragt, um endlich den Randalierer*innen Einhalt zu gebieten. Einige Vereine haben Strategien entwickelt und sich des Themas angenommen, aber bei weitem nicht alle Fußballclubs und auch nicht der Ligaverband als solches. Das Wegducken und „nicht sehen wollen“ muss ein Ende haben. Noch bewegen sich die Clubs und der Ligaverband nicht in der gewünschten Schnelligkeit in die richtige Richtung. Daher muss jetzt der Weg der Kostenbeteiligung gegangen werden.

Wir GRÜNE werden uns im Landtag in NRW mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Landesregierung zügig im Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern das Urteil anerkennt und die Profifußball-Clubs an der Finanzierung von Hochrisiko-Fußballspielen beteiligt. Dazu gehört für uns GRÜNE auch, dass für die Bemessung von Hochrisiko-Fußballspielen zügig einheitliche Standards zwischen den Ländern erarbeitet werden müssen. Ein weiter so darf es nicht geben. Wir akzeptieren es nicht, dass Kosten, die durch einen besonderen Polizeiaufwand entstehen die Allgemeinheit tragen muss – und somit nicht für Schulen, Kindertagesstätten und dem ÖPNV zu Verfügung stehen – und die Gewinne bei den Profifußballvereinen privatisiert werden. Wer Gehälter in Millionenhöhe zahlen kann, kann auch die Kosten für einen erhöhten Polizeieinsatz zahlen.

Begründung:

Mündlich

Antragsteller*innen: Wolfgang Rettich, KV Bochum & Wattenscheid Maik Babenhauserheide, KV Herford Sebastian Pewny, KV Bochum & Wattenscheid Florian Pankowski, KV Bochum & Wattenscheid Christian Fritsch, KV Düsseldorf Dominik Hallau, KV Bielefeld Hans Bischoff, KV Bochum & Wattenscheid Karsten Finke, KV Bochum & Wattenscheid Jan Matzoll, KV Recklinghausen Oliver Buschmann, KV Bochum & Wattenscheid Moritz Wächter, KV Rhein-Sieg Antje Westhues, KV Bochum & Wattenscheid Sonja Lohf, KV Bochum & Wattenscheid Peter Walter, KV Duisburg Nina von Witzleben, KV Bochum & Wattenscheid Michael Kaiser, KV Köln Daniel Gorin, KV Bochum & Wattenscheid Barbara Jessel, KV Bochum & Wattenscheid Katharina Schubert-Loy, KV Bochum & Wattenscheid

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
26 Simon Rock

Gleichzeitig steht für uns Grüne fest, dass die Kostenbeteiligung von privaten Organisationen an Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen nur eine Ausnahme darstellen kann, die durch die Regelmäßigkeit und Intensität sowie den Charakter als kommerzielle Veranstaltung bedingt sind. Eine finanzielle Beteiligung von Privatpersonen oder nichtstaatlichen Organisationen an den Kosten von Polizeieinsätzen beispielsweise an Demonstrationen oder nichtkommerziellen Veranstaltungen lehnen wir ab.  Wir werden dafür sorgen, dass das nach Artikel 8 GG garantierte Versammlungsrecht nicht ausgehöhlt wird.

mündlich

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