V-11 Strukturwandel der Automobilindustrie jetzt mutig gestalten

In Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland entwickeln sich die Ansprüche der Menschen an Mobilität weiter. Mehr und mehr Menschen wollen Fahrrad fahren, wollen Busse, Bahnen und Sharing-Dienste nutzen. Ein eigenes Auto zu besitzen verliert damit vor allem in den Ballungsräumen zunehmend an Bedeutung.

Schlechte Luftqualität in den Städten, Lärm und verstopfte Straßen erzeugen zusätzlichen Druck, die Anzahl an Autos auf unseren Straßen zu reduzieren. Der bis heute nicht ausgestandene Abgasskandal, bei dem nahezu alle Hersteller mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung getrickst und betrogen haben, um seit Jahren gültige Grenzwerte einzuhalten, zeigt die Grenzen der bisherige Technologie. Das hat die größte und wichtigste Industriebranche mit mehreren hunderttausend Beschäftigten in unserem Land in eine schwere Krise geführt und ihr steht der größte Strukturwandel ihrer Geschichte bevor.

Auch um die Klimaziele von Paris einhalten zu können, muss sich die Art und Weise verändern, wie wir mobil sind. Neben der Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr ist es notwendig, dass ab 2030 nur noch Autos neu zugelassen werden, die emissionsfrei angetrieben werden. Nachdem sich bereits etliche europäische Länder ähnliche Ziele gesetzt haben, setzt nun auch der größte Automobilkonzern der Welt, VW, auf Elektromobilität. Damit hinkt die Bundesregierung wie beim Klimaschutz generell nicht nur dem Ausland sondern auch der Autoindustrie selbst hinterher, deren Interessen zu schützen sie vorgibt.

Damit auch Deutschland endlich wieder seine Klimaschutzziele erreichen kann, müssen aber heute die Weichen gestellt werden, um durch den Ausbau von Infrastruktur eine emissionsfreie Mobilität auch zu ermöglichen. Dabei scheint im PKW Bereich, vor allem auch durch die Entwicklung in Ostasien, die Technologieentscheidung zugunsten der batterieelektrisch getriebenen Fahrzeuge gefallen. Im LKW-Bereich konkurrieren dagegen noch verschiedene, emissionsfreie Systeme.

Gleichzeitig ist es notwendig, die Auswirkungen eines veränderten Mobilitätsverhaltens, die Umstellung der Antriebstechnologien sowie der Digitalisierung und des autonomes Fahren auf die Konzerne, Zuliefererbetriebe und Beschäftigten in der Automobilindustrie zu begleiten und positiv zu gestalten und für Firmen, die sich in NRW bereits für eine zukunftsgerichtete Mobilität einsetzen positive Rahmenbedingungen zu schaffen.

Automobilbranche ist bedeutsam für NRW

Die Automobilbranche ist einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur in der Produktion, auch in Forschung und Entwicklung sowie bei den Zulieferern, arbeiten zehntausende Menschen. Um die Beschäftigungszahlen und das Know How der Arbeitnehmer*innen und Betriebe in NRW zu halten, braucht es klare Leitlinien und eine Politik, die langfristig agiert und Planungssicherheit gibt.

Zudem braucht es schon heute Antworten, die auf kurzfristige Risiken reagieren, denen die Automobilbranche etwa durch den anstehenden Brexit oder die von Donald Trump angekündigten Zölle auf in Deutschland produzierte Autos, ausgesetzt sind.

Wir Grünen in NRW kritisieren, dass weder NRW Ministerpräsident Armin Laschet und sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bislang tätig geworden sind, um diesen Transformationsprozess der Automobilindustrie proaktiv zu gestalten.

In Nordrhein-Westfalen ist schon heute sichtbar, welche negativen Konsequenzen es hat, wenn dieser Strukturwandel nicht zukunftsgerichtet und innovativ gestaltet wird. Nach der Schließung des Opelwerkes in Bochum im Jahre 2014, bei der mehr 2.600 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat nun der Autobauer Ford angekündigt, 5000 Stellen in Deutschland zu streichen. 3800 Stellen werden dabei in NRW, am Standort in Köln wegfallen.

Diese durch das Ford-Management in den USA getroffene Entscheidung ist eine bittere Nachricht für die Beschäftigten von Ford in NRW und auch eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort NRW und die gesamte Kölner Region.

Gleichzeitig haben sich e.GO und StreetScooter mit Produktionsstandorten in Aachen und Düren als Hersteller von Elektrofahrzeugen neu etabliert und bezeichnen damit auch erste wichtige Schritte bei der Transformation der Branche.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt: Strukturwandelkommission einrichten

Bisher haben sich weder die Bundesregierung, noch die Landesregierung, noch die großen Automobilkonzerne auf die anstehenden Veränderungen eingestellt. Das ist fahrlässig, denn es gefährdet sowohl den Industriestandort Deutschland als auch tausende Arbeitsplätze.

Wir Grünen in NRW fordern deshalb die Landesregierung auf, sich für eine ständige Kommission wegen des Wandels der Automobilbranche unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer und der relevanten Stakeholder  einzusetzen, ähnlich der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (sog. „Kohlekommission“).  Auch wenn die  Kohlekommission ein erster Versuch war, den Wandel einer Branche langfristig zu begleiten und zu gestalten,  kam sie viel zu spät. Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen. Deswegen gilt:

Auch in anderen Branchen, und insbesondere in der Automobilbranche, brauchen wir solche Strukturwandel-Kommissionen, um frühzeitig Entwicklungen erkennen, neue Lösungsansätze erarbeiten und Veränderungen positiv begleiten! Denn eine gute Strukturwandelpolitik kann Prozesse nur dann zukunftsgerichtet und innovativ begleiten, wenn sie früh genug einsetzt.

Politik will und kann unternehmerische Entscheidungen nicht ersetzen. Aber wir Grüne wollen Regionen und Unternehmen bei den Herausforderungen, die durch einen Strukturwandel entstehen, unterstützen. Für die unumgängliche und längst stattfindende Transformation der Automobilbranche muss sie Infrastrukturentscheidungen treffen und klimafreundliche Technologien unterstützen. Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze zukunftsfest zu gestalten und neue umwelt- und menschengerechte Innovationen und Technologien zu fördern.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Antragsteller*innen: Katharina Dröge (KV Köln) Arndt Klocke (KV Köln) Oliver Krischer (KV Düren) Sven Lehmann (KV Köln) Berivan Aymaz (KV Köln) Klaus Lüdemann (KV Wuppertal) Lino Hammer (KV Köln) Malte Lömpcke (KV Bonn) Katja Trompeter (KV Köln) Ingrid Tews (KV Mülheim an der Ruhr) Frank Jablonski (KV Köln) Matthias Schneider (KV Duisburg) Brigitta von Bülow (KV Köln) Sandra Schneeloch (KV Köln) Bettina Fuhg (KV Minden-Lübbecke) Aila Banach (KV Kleve) Maik Außendorf (KV Rheinisch-Bergischer-Kreis) Stefan Wolters (KV Köln) Sascha Gajewski (KV Rheinisch-Bergischer-Kreis) Christian Stunz (KV Köln) Judith Hasselmann (KV Köln) Michael Kaiser (KV Köln) Hans Schwanitz (KV Köln)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 GRÜNE JUGEND NRW
Titel ändern in: 
“Strukturwandel der Automobilindustrie jetzt mutig und sozial gestalten.“
Erfolgt mündlich.
56 GRÜNE JUGEND NRW u.a.
Füge an nach “Branche.“: 
“Bei den großen OEMs haben Gewerkschaften über die letzten Jahrzehnte gute Arbeitsbedingungen erkämpft. Entscheidend  ist, dass die Start-Ups in der Automobilindustrie keinen Roll-Back bei den Arbeitsbedingungen vornehmen. In der Produktion ausschließlich und dauerhaft auf Leiharbeiter*innen zu setzen um das Lohnniveau niedrig zu halten ist auch bei Start-Ups keine akzeptable Unternehmenspolitik.“
Erfolgt mündlich.
57 und 62 bis 73 Kreismitgliederversammlung Rhein-Erft

Bitte die Zeilen 57 und 62 bis 73 ersatzlos streichen.

Auch die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Automobilindustrie braucht die vollständige und schnelle Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Die Menschen warten und sind zunehmend enttäuscht. In dieser Situation Dritte aufzufordern, eine weitere Kommission einzurichten, ist ein falsches Signal. Sicherlich könnte eine solche Kommission irgendwann einmal interessante Ergebnisse liefern. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt! Der aktuelle Problemdruck insbesondere im rheinischen Braunkohlerevier ist groß, da die Menschen mehrfach betroffen sind durch Kohleausstieg und Autokrise, die neben Ford ja auch die Zulieferer bis hin zur Alu-Industrie bedroht. Erwartet werden schnelle Maßnahmen, denen kein Erkenntnismangel, sondern fehlender politischer Mut entgegen steht. Wichtige Beispiele sind mangelhaftes Recycling von Gewerbe- und Industrieflächen und die dürftige staatliche Forschungsförderung.
62 GRÜNE JUGEND NRW
Ersetze:
“Wir Grünen in NRW fordern deshalb die Landesregierung auf, sich für eine ständige Kommission wegen des Wandels der Automobilbranche unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer und der relevanten Stakeholder  einzusetzen, ähnlich der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (sog. „Kohlekommission“).  Auch wenn die  Kohlekommission ein erster Versuch war, den Wandel einer Branche langfristig zu begleiten und zu gestalten,  kam sie viel zu spät. Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen. Deswegen gilt:
Auch in anderen Branchen, und insbesondere in der Automobilbranche, brauchen wir solche Strukturwandel-Kommissionen, um frühzeitig Entwicklungen erkennen, neue Lösungsansätze erarbeiten und Veränderungen positiv begleiten! Denn eine gute Strukturwandelpolitik kann Prozesse nur dann zukunftsgerichtet und innovativ begleiten, wenn sie früh genug einsetzt.“
durch: 
“Wir Grünen in NRW fordern deshalb die Landesregierung auf, sich für eine ständige Kommission wegen des Wandels der Automobilbranche unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer und der relevanten Stakeholder einzusetzen. Gegenstand dieser Kommission darf es allerdings nicht sein, wichtige klimapolitische Entscheidungen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele aus den Parlamenten in eine Kommission auszulagern. Vielmehr muss in einer solchen Kommission verhandelt werden, wie die klimapolitisch notwendigen Umbrüche in der Automobilbranche sozialverträglich und und der Strukturwandel nachhaltig gestaltet werden kann. Eine gute Strukturwandelpolitik kann Prozesse nur dann zukunftsgerichtet und innovativ begleiten, wenn sie früh genug einsetzt.“
Erfolgt mündlich.

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