DT-1 Zukunft gestalten – digitale Transformation als Chance für NRW in einer globalisierten Welt

Zukunft gestalten – digitale Transformation als Chance für NRW in einer globalisierten Welt

Wir leben in einer Zeit enormer globaler Transformationen und am Beginn einer neuen Epoche der Erdgeschichte, dem Anthropozän. In den kommenden Jahrzehnten wird sich maßgeblich entscheiden, welche Erde und welche Gesellschaft wir den kommenden Generationen hinterlassen.

Das Ende des fossilen und das Ende des analogen Zeitalters ereignen sich fast gleichzeitig. Diese zentralen Veränderungsprozesse führen zu einem nie dagewesenen Druck, die Art wie wir leben, wie wir wirtschaften und arbeiten, konsumieren und kommunizieren, weitreichend zu ändern. Der Anpassungsdruck der ökologischen und der digitalen Transformation zwingt uns zu ebenso großen sozialen Transformationen, zu gesellschaftlichem Wandel, bei dem die großen Fragen nach materiellem Auskommen, politischen Entscheidungen, sozialem Zusammenhalt und gemeinsamen Vorstellungen neu zu beantworten sind. Neue Zielkonflikte, Verteilungs- und Machtkämpfe kennzeichnen solche Umbruchphasen, etwa zu Beginn der Moderne oder des Industriezeitalters. Aus den Umbrüchen gehen jeweils Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer hervor. Und obwohl in der Summe und langfristig durch die großen technologiegetriebenen Umbrüche jeweils mehr Wohlstand, mehr Demokratie, mehr soziale Absicherung und mehr Wissen und Vernunft in die Welt gebracht wurde, gingen damit stets auch Phasen und Regionen des Massenelends, exzessiver Umweltzerstörung und von Krieg einher.

Es gibt keinen Automatismus zwischen technologischem und gesellschaftlichem Fortschritt. Utopie und Dystopie liegen stets dicht beieinander und die Geschichte lehrt uns, dass nicht die Selbstregulierung des Marktes und die Eigendynamik neuer Technologien gesellschaftlichen Fortschritt brachten, sondern erst die gesellschaftliche und politische Regulierung und Einhegung dieser Kräfte in politischen und gesellschaftlichen Prozessen.


Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung mit Zuversicht gestalten und sie weder den Großkonzernen noch staatlichen Phantasien von umfassender Überwachung überlassen. Es liegt an uns, ob die digitale Gesellschaft zu einer Nachhaltigkeitsgesellschaft wird, freiheitlich-offen, demokratisch-rechtsstaatlich, sozial ausgleichend und ökologisch verantwortlich. Oder ob die neuen Technologien zu Brandbeschleuniger
n werden, mit denen bereits heute kritische Entwicklungen fatal verstärkt werden. Wir GRÜNE wollen die Chancen ergreifen, die in diesem Wandel liegen. Denn die digital getriebene Transformation der wirtschaftlich-materiellen, politischen, sozialen und sozio-kulturellen Strukturen ist zugleich auch die Chance, diese Neuausrichtung an den ökologischen und sozialen Notwendigkeiten zu orientieren – etwa an den Nachhaltigkeitszielen der UN. Und dazu gilt es, die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels durch Technologien mit gesellschaftlichen Bedürfnissen zu verbinden. Also aktiv zu gestalten, wo und wie diese für den Menschen und für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Wir wollen die Frage „tech what for“ beantworten, anstatt à la „Bedenken second“ alles der Eigendynamik der Innovationen und den Anforderungen der Märkte zu überlassen. Wir wollen die Digitalisierung in Hinblick auf ökologische und soziale Ziele aktiv gestalten, damit nicht wir von der Technologie, dem Klimakollaps und sozialen Konflikten gestaltet werden.

In NRW sind die Gestaltungsansprüche und damit auch die Gestaltungschancen dabei besonders groß. Als Kernland der Industriegesellschaft des analogen Zeitalters sind wir besonders herausgefordert, die neuen Technologien und die bereits herausgebildeten globalen Geschäftsmodelle und Oligopole, verbunden mit den Namen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple, nicht einfach hinzunehmen, sondern durch politische Regulierung und kluge Anreizsetzung gesellschaftsdienlich einzuhegen.

Innovation und Verantwortung
Jetzt gilt es, Schwerpunkte mit den größten Innovationspotentialen zu bearbeiten. Hier geht es etwa um die Bereiche vernetzter Mobilität, die Digitalisierung des Energiesektors, digitale Verwaltung und Chancen für den Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raumes als Lebens- und Arbeitsort und es geht um Digitalisierung in Gesundheit und Pflege.

Wer den Industriestandort stärken will, muss den Mut haben, ihn umzubauen. Am Klimaschutz führt kein Weg vorbei. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Grenzwerte und politische Zielmarken zum Klimaschutz sind ein wichtiger Innovationstreiber für unsere Wirtschaft. Wir brauchen daher ambitionierte Ziele zur ökologischen Transformation der Wirtschaft. Wir brauchen eine aktive Innovationspolitik, die die Ökologie ins Zentrum der Ökonomie rückt. Eine Zukunft haben nur jene Unternehmen, die eine Antwort auf die Herausforderungen durch die Klimakrise geben. Klimaschutz und die Bepreisung von CO2 sind Innovationstreiber. Deutschland ist nicht mehr Weltmeister beim Export von Umwelttechnik. Das muss ein Alarmzeichen sein. Egal welche der großen Herausforderungen wir betrachten – die Klimaziele, den Artenschutz, die Mobilität der Zukunft oder saubere Flüsse und gesunde Böden –, wir werden sie nur durch die Umsetzung der besten Ideen bewältigen können.

Innovationen sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich immer am Wohle von Mensch und Umwelt ausrichten, besonders wenn sie mit öffentlichem Geld finanziert werden. Innovationen machen nicht an der deutschen Grenze halt. Wer es ernst meint, dass bahnbrechende Innovationen eben nicht mehr nur noch aus den USA und aus China kommen sollen, der darf nicht national, sondern muss europäisch denken. Innovationen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entstehen, die von ihnen betroffen sind. Entscheidend sind offene Innovationen im Dialog mit der Gesellschaft. Wir wollen Chancen ergreifen, aber auch Risiken und Ängste offen diskutieren. Nur so können Innovationen am Ende erfolgreich sein. Wir setzen als Grüne auf Innovationen auf der Grundlage der globalen Nachhaltigkeitsziele, europäisch vorangetrieben und im Dialog mit der Gesellschaft. Wir wollen jetzt die Weichen stellen, um zum Pionierland grüner Innovationen zu werden.


Start-ups verändern unsere Gegenwart und gestalten das Morgen

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Start-up-Szene, deren Akteur*innen eine Vorstellung vom Morgen entwickeln und Wege finden, wie wir unser Land dafür fit machen. Start-ups verfügen über ein außergewöhnliches Gespür für aktuelle Herausforderungen und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb verdienen sie beste Bedingungen für Gründung, Wachstum und Entwicklung ihres Unternehmens.

In unserer Innovationspolitik sehen wir zwei große Aufgaben, bei denen Start-ups uns unterstützen: Erstens, indem sie selbst Innovationen hervorbringen. Denn im Gegensatz zu klassischen Betriebs- und Organisationsstrukturen, die stetige und schrittweise Verbesserung von Produkten hervorbringen, sind es zunehmend Start-ups, die disruptive Innovationen schaffen und so die Welt bewegen. So bewirken sie die komplette Umstrukturierung beziehungsweise Zerschlagung eines bestehenden Modells. Zweitens, indem durch Unternehmenskooperationen zwischen Startups und Mittelständlern die Unternehmenskultur und die Bereitschaft auch zu disruptiver Innnovation in kleinen und mittelständischen Betrieben vorangebracht wird.

Wer an Start-ups denkt, hat zunächst ein junges, digitales Unternehmen vor Augen, mit dem hohe Renditeerwartungen für Investor*innen verbunden sind. Dieses Bild beherrscht auch die politischen Debatten und liegt den meisten Entscheidungen über Förderprogramme und Rahmenbedingungen zugrunde. Doch dieses Verständnis blendet wesentliche Eigenschaften der Start-ups und ihres Ökosystems aus. Die Start-up-Landschaft bietet mehr als Technologieinnovationen. Die Digitalisierung ermöglicht auch die Gründung von Start-ups, die zwar einerseits Gewinn erzielen, aber gleichzeitig alternative Wirtschaftsformen im Blick haben – angefangen bei solidarischer Ökonomie über Social Entrepreneurship bis hin zur Sharing Economy. Diese alternativen Geschäftsmodelle unterstützen wir politisch. Sie müssen in den Förderprogrammen stärker als bisher Berücksichtigung finden.

Alle Menschen – nicht nur weiße Männer in Sneakers – haben das Potenzial für Ideen, die bei entsprechender Unterstützung zur erfolgreichen Gründung führen können. Um aus guten Ideen tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln, brauchen Gründungswillige und Start-ups Orte, Beratung, Förderung und Finanzierung. All diese Strukturen müssen stärker als bisher die Diversität der potenziellen Gründer*innen berücksichtigen. Bisher sind nicht nur einige Geschäftsmodelle, insbesondere ökologische und soziale Innovationen, unterrepräsentiert. Auch ganze Bevölkerungsgruppen werden offenbar nicht richtig erreicht. Nach wie vor besteht erheblicher Aufholbedarf bei Gründungen durch Frauen. Wir können es uns als Gesellschaft aber nicht leisten, auf ihr Potenzial zu verzichten. Deshalb müssen Beratungs- und Finanzierungsakteure stärker darauf eingehen, dass Frauen und Männer unterschiedliche Ideen und Wege haben, diese umzusetzen.

Wer die Start-up-Szene nachhaltig stärken und Gründungen fördern möchte, darf die Kultur des Scheiterns nicht als bloße Worthülse in den Raum stellen. Klar ist: In einer immer dynamischeren Wirtschaft darf Scheitern kein Stigma sein. Gerade bei Start-ups, deren Entwicklung eng mit extremen Unsicherheiten verbunden ist (neue Ideen, Probleme, Technologien, etc.), ist Scheitern keine Seltenheit. Wer einmal den Mut bewiesen hat, den Schritt in die Gründung zu gehen, darf im Falle eines Scheiterns beim zweiten Versuch – etwa beim Zugang zu Gründungsförderung – nicht benachteiligt werden.

Mittelstand fit für die digitale Transformation machen!

Die Digitalisierung des Mittelstandes ist eine der zentralen Herausforderung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Über 99 Prozent der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind kleine und mittlere Unternehmen, rund 80 Prozent der Beschäftigten sind im Mittelstand tätig. Sie stellen somit das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes dar. Wachstum und Innovation entstehen hier.

Davon, wie KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) die Potenziale der Digitalisierung nutzen, hängt der wirtschaftliche Erfolg ab. Bis 2025 ist in Deutschland eine zusätzliche Wertschöpfung von 126 Milliarden Euro möglich. Das entspricht einem Anstieg des Wirtschaftswachstums um zusätzlich 0,3 Prozent. Bereits heute sind rund 60 Prozent der Unternehmen mit ihren Geschäftskunden digital vernetzt, jedes dritte Unternehmen nutzt Smart Services, jedes fünfte Big Data. Zwanzig Prozent der Unternehmen arbeiten mit Partner*innen aus der eigenen Branche zusammen, fünfzehn Prozent auch branchenübergreifend, aber nur etwa vier Prozent kooperieren bislang mit Start-ups.

Mittelständische Unternehmen sichern durch stetige und schrittweise Verbesserungen bestehender Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle ihre Position an stabilen Märkten. Die Position kann dort nicht mehr gesichert werden, wo der Markt sich schnell oder gar disruptiv wandelt. In solchen Situationen sind Kooperationen mit Start-ups besonders fruchtbar. Start-ups sind organisatorisch durch flache Hierarchien und flexible Netzwerkstrukturen geprägt. Durch ein möglichst hohes Maß an Transparenz bei Entscheidungs- und Endwicklungsprozessen, bei gleichzeitiger Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten für alle Mitarbeiter*innen, entfalten Start-ups Spontanität, Flexibilität und Kreativität. Zudem kommen agile Methoden wie Lean, Scrum oder Design Thinking bei der Entwicklung von Start-ups und der Organisation von Arbeitsabläufen zum Tragen.

Wir wollen die mittelständischen Unternehmen dabei unterstützen, ihre Strukturen anzupassen, sodass sie proaktiv auf beschleunigte Marktveränderungen reagieren können. Aufbauend auf den bestehenden Strukturen – insbesondere den DWNRW-Hubs – wollen wir kleine und mittlere Unternehmen für Kooperationen mit Start-ups sensibilisieren. Diese Kooperationen bieten nicht nur Chancen für die Entwicklung von Produkten und Geschäftsmodellen, sondern im Sinne eines Intrapreneurships auch für die Organisationsentwicklung der etablierten Unternehmen.

Datenschutz und Datensicherheit genauso wie Datennutzung fördern

Im digitalen Zeitalter stehen auch kleine und mittlere Unternehmen vor der Herausforderung, die Daten ihrer Kund*innen und ihre Geschäftsdaten sicher zu verwalten und zu verarbeiten. Wir wollen ein Förderprogramm für IT-Sicherheitsberatung für Unternehmen in NRW, mit Schwerpunkt auf KMU, auflegen. Dieser Basis-Check soll – ähnlich wie heute Hausbesitzer*innen in Energiefragen beraten werden – eine Analyse der Sicherheitslage im Unternehmen vornehmen und darauf basierend Handlungsoptionen entwickeln.

Die Frage wer welche Daten zu welchen Bedingungen nutzen kann, ist die Gretchenfrage der digitalen Gesellschaft und die wichtigste Gestaltungsfrage für die Politik. Und wir GRÜNE sind überzeugt, dass der Zielkonflikt zwischen einerseits Datenschutz und Datensicherheit und andererseits Datenqualität und Datenquantität nicht so ausgehen darf, dass Forschung, Wirtschaft und Verwaltung in ihrem Bedarf an Daten für Innovationen und Wertschöpfung das Nachsehen haben. Die Regeln im Umgang mit Daten müssen für alle gelten.

Daher ist es essenziell, einerseits in einer entschlossenen Open-Data-Initiative und unter Maxime offener Systeme und Standards (Open Source) und offenem Zugangs (Open Access) die Datensilos der öffentlichen Hand verfügbar und breit nutzbar zu machen. Zudem wollen wir Strukturen der öffentlichen Hand schaffen, die sowohl horizontal übergreifend als auch vertikal in den verschiedenen Sektoren Datenkooperationen zwischen Forschung, Unternehmen und Verwaltung ermöglichen. Dabei muss die öffentliche Hand eine Notarfunktion übernehmen und dafür sorgen, dass personenbezogene Daten DSGVO-konform behandelt werden und sensible Geschäfts- und Forschungsdaten genauso wie personenbeziehbare Daten durch Maßnahmen, wie sie etwa im Decodeprojekt (www.decodeproject.eu) erprobt werden, genauso sicher wie zur breiten Nutzung verfügbar sind. So kann Vertrauen in Datennutzung und darauf basierenden Innovationen erreicht werden und ein Ökosystem aus gesellschaftlich statt privatwirtschaftlich kontrollierten Daten entstehen. Die öffentliche Hand wird dabei zum verantwortlichen und legitimierten Akteur, Wissenschaft und Wirtschaft sind Partner. Die individuelle digitale Souveränität, demokratisch-rechtsstaatliche Prozesse/Standards und Gemeinwohl/Gemeinschaft sind das leitende Ziel, Technik ist „nur“ das Werkzeug. Aber das enorme Potenzial der neuen Werkzeuge ist allen bewusst und genau deshalb sollten sie nicht ungenutzt bleiben, sondern gemeinsam als Treiber für Fortschritt genutzt werden.

ZUKUNFT DER ARBEIT UND ABBAU VON UNGLEICHHEIT

Digitale Arbeitswelt – mit Ideen in eine bessere Zukunft

Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Niemand weiß heute, wie wir in 20 oder 30 Jahren arbeiten werden. Neben der demografischen Entwicklung, der europäischen Integration und dem globalisierten Wettbewerb ist die Digitalisierung der derzeit dominierende Megatrend. Sie bietet unglaubliche wirtschaftliche und soziale Potenziale und gleichzeitig stellt sie unser Wirtschafts- und Sozialmodell vor große Herausforderungen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, eine bessere Absicherung Selbstständiger und neue Antworten für die soziale Absicherung in der Plattformökonomie. Das Arbeitsrecht, die (betriebliche) Mitbestimmung und das Sozialrecht benötigen ein Update, um der Veränderung der Arbeit in diesem Land gerecht zu werden. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist greifbar, wird aber nicht von allein kommen. Zudem müssen Menschen in Zukunft über ihren gesamten Lebensverlauf digitale Kompetenzen erwerben und auffrischen können. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen hierfür auf eine gestärkte Infrastruktur für berufsbegleitendes, lebenslanges Lernen zurückgreifen können.
Grundlage dafür sind faire digitale Märkte, in denen Wettbewerb und Datenschutz sichergestellt sind. Die Konzentration von höchstpersönlichen Daten und Informationen von Milliarden Menschen weltweit in der Hand eines Werbeunternehmens wie beispielsweise Facebook birgt ein enormes Missbrauchspotenzial. Das hat unter anderem der Fall Facebook/Cambridge Analytica verdeutlicht. Kommt zu dieser Marktmacht- und Datenkonzentration bei einem global agierenden Unternehmen die jahrelange Nichtbeachtung rechtlicher Vorgaben, wie etwa bei den Grundsätzen für transparente Einwilligungen oder den Rechten der Verbraucher*
innen, stellt dies eine erhebliche Gefahr für den effektiven Grundrechtsschutz dar. Insgesamt fordern wir eine bessere Verzahnung verschiedener Politikfelder, wie des Wettbewerbsrechts, des Haftungsrechts sowie des Daten- und Verbraucherschutzes, um in einem veränderten Wettbewerbsumfeld Verbraucher*innen sowie Unternehmen wirksam vor missbräuchlichem Verhalten zu schützen und ihre jeweiligen Rechte effektiv durchzusetzen.

Qualifizierung und Weiterbildung

Um Menschen für das Leben in der zunehmend digitalisierten Welt zu rüsten, bedarf es außerdem eines Aufbruchs der Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert. Hierfür wollen wir digitale Bildung in allen Bereichen unterstützen, Programmieren, informatisches Basiswissen und ein souveräner Umgang mit digitaler Technik soll als verbindliches, zentrales Element im gesamten Bildungssystem – von Kita über Schule bis zur Weiterbildung – verankert werden. Dafür brauchen wir neben guten pädagogischen Konzepten auch eine gute digitale Ausstattung von Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten. Hier stehen Bund und Land in der Pflicht. Wir wollen, dass die Lehrer*innen hierfür durch gezielte Aus- und Weiterbildung und in ihrem Beruf unterstützt werden.
Wir wollen „Lernfabriken“ entwickeln. Angedockt an überbetriebliche Berufsbildungsstätten können diese eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer in die betriebliche Praxis übernehmen. So wollen wir gewährleisten, dass Weiterbildung und Qualifizierung in einem weitgehend praxisnahen Training und auf Basis realer Industrie- oder auch Landwirtsch
aftsstandards geschieht. Sie sollen regionale Orte für die Demonstration von typischen Prozessen in der Produktion der Zukunft werden, in denen auch Entscheider aus kleinen und mittleren Unternehmen Anregungen für eigene Wege zur Industrie 4.0 erhalten.

Innovatives Handwerk

Für uns ist das Handwerk der Transmissionsriemen, der die digitale Innovation aus der Industrie zu den Menschen nach Hause bringt. Dadurch erfüllt das Handwerk eine wichtige „Übersetzerfunktion“. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn das Handwerk sich stärker und schneller digitalisiert. Einerseits, was Produkte und Geschäftsmodelle angeht, andererseits ist aber auch das Selbstverständnis des Handwerks in einer digitalisierten Welt betroffen. Die Digitalisierung macht Handwerksberufe teilweise attraktiver, führt aber auch zu massiv steigenden Anforderungen an Auszubildende und erfordert lebenslanges Lernen. Auf diese Herausforderungen müssen Politik und Handwerk gemeinsam Antworten finden. Dazu zählt für uns die Stärkung der Aus- und Weiterbildungslandschaft z. B. in überbetrieblichen Ausbildungsstätten.

Forschung und Unternehmen vernetzen

Wir brauchen interdisziplinäre Kooperationsplattformen, die sich thematisch an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren. Netzwerke zwischen Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen und freien Forschungsinstituten wollen wir fördern. Zudem 
wollen wir einen themenoffenen Experimentier-Fördertopf für Kleinforschungsprojekte schaffen. Besonders innovative, originelle und pionierhafte Projekte aus der Gesellschaft erhalten so eine Förderchance. Durch das Ausloben von Preisgeldern wollen wir außerdem gewagte Forschungsideen jenseits des Mainstreams anschieben. 


AUTOMATISIERTE INFORMATIONS- UND ENTSCHEIDUNGSSYSTEME, DIE MENSCH UND UMWELT DIENEN

Die oft als künstliche Intelligenz (KI) bezeichneten automatisierten Informations- und Entscheidungssysteme sind neben dem Internet of Things (IoT) und dem Quantencomputer die wohl relevantesten technologischen Transformationstreiber der kommenden Jahrzehnte. In erster Linie geht es bei dieser Schlüsseltechnologie um Themen wie Expertensysteme, also strukturierte Wissensspeicherung und strukturierter Wissenszugriff, automatisierte logische Schlussfolgerungen, automatisierte Problemlösung, Mustererkennung etwa visueller Art oder Robotik. Das heute relevanteste Teilgebiet der KI befasst sich mit „maschinellem Lernen“, vereinfacht gesagt geht es hierbei um statistische Analysen von großen Datenmengen, um Muster und Zusammenhänge zu identifizieren.

KI bietet große Potenziale für ein nachhaltigeres Wirtschaften bis hin zur Hoffnung auf große medizinische Fortschritte. KI kann dazu beitragen, das Leben einfacher und besser zu machen, Ressourcen rationaler zu verwenden und uns lästige Routineaufgaben abzunehmen. Aber auch die KI-Technologie ist menschengemacht und in ihren Potentialen wie in ihren Nebenwirkungen (nicht intendierten Folgen) so zu gestalten, dass sich diese Hoffnungen erfüllen. Dies machen sich GRÜNE NRW zum Ziel. Denn wer eine Technologie mitgestalten will, muss sie auch durchdringen. Wenn die technischen Standards in China gesetzt werden, wird Künstliche Intelligenz zu einer Überwachungstechnologie. Der Weg in Nordamerika führt zu einer KI ohne Datenschutz, die ausschließlich am Markt orientiert ist. Beides halten wir für falsch. Wir wollen daher aktiv daran mitwirken, einen europäischen Weg der KI zu bahnen – und damit die Ausrichtung dieser Technologie weltweit mit zu beeinflussen. Wir wollen, dass KI-Forschung und Anwendung gemeinwohldienlich by Design und by Default sind. Dazu müssen die Zielsetzungen der Anwendungen, die Trainingsdaten für die Systeme, die Berufsethik der Programmierer*innen, die Prozess- und Feedbackstrukturen der Systeme und deren Output-Kontrolle als von Menschen gemacht und von Menschen verantwortet verstanden und politisch reguliert werden. Das gilt vom ordnungspolitischen Rahmen über Haftungsregime bis zu Anreizstrukturen. KI soll dabei die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen vergrößern und soziale Teilhabe, etwa in der Arbeitswelt, verbessern. Sie soll ökologische Folgen berücksichtigen und nicht bestehende oder neue Vorurteile, Ungerechtigkeiten und Irrationalitäten produzieren oder reproduzieren. Dafür ist vor allem in einer starken Industrieregion wie NRW ein zunehmender Bedarf an wissenschaftlich begründeter Technikfolgenabschätzung als Grundlage notwendig und die enge Anbindung von privatwirtschaftlichen wie öffentlichen oder wissenschaftlichen Reallaboren an gesellschaftlich vorgegebene Rahmensetzungen und Kontrollen.

KI stellt ethische Fragen an uns als Gesellschaft neu. Einen Einsatz zunehmend autonom entscheidender KI-Systeme im militärischen Kontext lehnen wir ab. Entscheidungen über Leben oder Tod dürfen nicht von einem Algorithmus getroffen werden. Deshalb muss die Förderung der Forschung zum Thema Gesellschaft im digitalen Wandel intensiviert werden. Vorhandene Kompetenzen im Bereich der Technikfolgenabschätzung in Wissenschaft und Forschung müssen noch stärker zu vernetzt und sichtbar gemacht werden. Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) können einen wichtigen Beitrag leisten einer Oligopolbildung entgegen zu wirken. Deshalb sollen sie in der Heranführung an den Einsatz von KI unterstützt werden. Um die für digitaltechnologischen Fortschritt notwendige Fehler- und Betaphasenkultur zu ermöglichen, wollen wir öffentlich-rechtlich verantwortete und kontrollierte Reallabore für KI-Anwendungen aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft ermöglichen. Um die gerade im KI-Bereich nötige kritische Masse an Daten und an Rechner- und Forschungskapazitäten erreichen zu können, wollen wir dabei aus NRW heraus vorzugsweise europäische Ansätze anstoßen und unterstützen.

DIGITALISIERUNG IST DAS WERKZEUG, EINE NACHHALTIGKEITSGESELLSCHAFT DAS ZIEL

Grundlage für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen

Die umfassende Breitbandversorgung in NRW ist Grundlage für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Insbesondere im Ländlichen Raum, wo sich zahlreiche Unternehmen befinden, ist NRW noch weit entfernt von einer flächendeckenden Verfügbarkeit von schnellem Internet. Wir setzen dabei auf Glasfasernetze, die jeden Haushalt in NRW schnell, sicher und energiearm mit Daten versorgen. Massive öffentliche Investitionen von Bund und Land innerhalb der nächsten 10 Jahre in flächendeckenden Glasfaserausbau und 5G „an jeder Milchkanne“ sind deshalb ebenso unabdingbar wie ein neues Marktdesign, das echten und fairen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ermöglicht. Der Ausbau muss sich dabei nicht an der Haushaltsabdeckung, sondern an Flächenzielen orientieren.

Beim Einsatz digitaler Technologien zur Ressourceneffizienz in Unternehmen besteht insbesondere in mittelständischen Unternehmen noch Potenzial, durch Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsprozessen Ressourcen einzusparen. Mit der „nachhaltigen Digitalisierung“ wollen wir nicht nur neue Geschäftsfelder in der Industrie adressieren, sondern gleichzeitig auch die Auswirkungen auf die Umwelt betrachten. Denn der Rohstoffverbrauch für viele Produkte im digitalen Alltag ist enorm. Hier bieten sich durch moderne Technologien viele Chancen, etwa die Einsparung von Ressourcen durch neue Produktionsverfahren und durch die Vermeidung von Verschwendung mithilfe neuer Ansätze in der Kreislaufwirtschaft. Diese Potenziale sollen gehoben werden. Die überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen, u.a. der Landwirtschaft müssen bei der Entwicklung und Einführung von digitalen Produktionsprozessen und beim Wissensmanagement unterstützt werden. Hier liegen enorme Potenziale im Arten-, Boden- und Naturschutz – etwa durch die Nutzung von Geodaten und Vermeidung des übermäßigen Einsatzes von giftigen Spritzmitteln durch smarte Lösungen.

Nachhaltige, klimaschützende Produktionsweise und Mobilität

Um umweltpolitische Nutzen aus der Transformation ins Digitale zu ziehen, wollen wir Experimentierräume schaffen. Dabei muss eine nachhaltige Digitalisierung auch gezielt jene Akteure stark machen, die eine aktive Rolle bei der ökologischen Transformation spielen wollen und können – ob soziale Unternehmer*innen, innovative Mittelständler*innen oder Genossenschaften. Doch dabei wollen wir nicht stehen bleiben. Klare Regeln zur Nachhaltigkeit sind Grundvoraussetzung, um nachhaltige digitale Innovationen zu ermöglichen. Nur so schaffen wir die Möglichkeit, dass die Digitalisierung einen Beitrag zu Ressourceneffizienz und Klimaschutz leisten kann. Digitale Technologien können die Ressourceneffizienz und die Energiewende unterstützen und tragen damit zu Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft bei. Die Energiewende ist das größte und zugleich gelungenste Beispiel für die Verknüpfung von Technologie- und Industriepolitik. Sie wird ohne Digitalisierung aber nicht weiter voranschreiten können. Deshalb wollen wir für die digitale Energiewende beste Rahmenbedingungen schaffen. Um auch in Zukunft eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten, benötigen wir Stromnetze, die intelligent sind und unmittelbar auf Angebot und Nachfrage reagieren. Smart Grids gleichen die Schwankungen zwischen Angebot und Nachfrage aus. Dadurch können wir eine zuverlässige und effiziente Stromversorgung in NRW erreichen, gespeist aus Erneuerbaren Energien. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Für die Verbraucher*innen wollen wir im Rahmen der digitalen Energiewende höchste Standards für Datenschutz und Datensicherheit schaffen.

Digital gestützt wollen wir, dass NRW zum Wegbereiter vernetzter Mobilität der Zukunft wird – mit neuen Mobilitätsangeboten, die wir heute möglicherweise noch gar nicht kennen. Das Zusammenspiel von automatisiertem Fahren, digitalen Verkehrsinformations– und Verkehrsleitsystemen und die Vernetzung mit dem ÖPNV wird zu einer neuen Mobilität führen, die ökologischer und sicherer ist, die uns schneller ans Ziel bringt, Staus verringert und uns die Parkplatzsuche abnimmt. In Zeiten der Digitalisierung verändert sich die Definition der Daseinsvorsorge. Lokale Verkehrsunternehmen und Stadtwerke haben durch ihre Ortskenntnis einen Vorteil gegenüber globalen Unternehmen. Diese sollen sie nutzen, um im Sinne des Gemeinwohls weiterhin lokale Wertschöpfung betreiben zu können. Besonders im Bereich der Mobilität werden bereits jetzt Daten in immensem Umfang erhoben. Wir wollen, dass die Mobilitätsdaten zur Stärkung der ökologischen Vernetzung der Verkehrsträger genutzt werden, und die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver gemacht wird. Damit kommen wir dem Ziel mehr Mobilität für Alle bei weniger Verkehr durch die Digitalisierung näher. Die Verkehrsimmissionen (Abgas, Lärm) können entsprechend reduziert werden. Nicht zuletzt eröffnet eine Initiative für „Schwarmmobilität“ die Chance, den öffentlichen Raum nicht mehr als Parkfläche nicht genutzter Autos zu verplanen, sondern den Bürger*innen als Freiraum zurück zu geben.


In der Landwirtschaft gilt es, Chancen und Risiken der Digitalisierung sorgfältig abzuwägen. Schon heute kommen in der Landwirtschaft an vielen Stellen digitale Lösungen zum Einsatz. Diese können im besten Fall dazu beitragen, den Pestizid- und Stickstoffeintrag durch eine präzisere Bodenbearbeitung zu reduzieren, die Ressourceneffizienz zu verbessern und Arbeitsprozesse zu vereinfachen. Allerdings darf die Digitalisierung nicht zu einem weiteren Treiber der Industrialisierung der Landwirtschaft werden, bei der immer weniger, hochtechnisierte Großbetriebe übrig bleiben, während kleinere Betriebe weiter zurückfallen und immer mehr kleinere Höfe aufgeben müssen. Zu einem intakten und attraktiven ländlichen Raum gehört eine vielfältig strukturierte bäuerliche Landwirtschaft. Denn bäuerliche Betriebe, die im Einklang mit der Natur wirtschaften, stärken gesellschaftliche Strukturen auf dem Land, erhalten eine vielfältig strukturierte Kulturlandschaft und können im besten Fall zum Landschafts- und Artenschutz beitragen. Bei der Förderung digitaler Technologien mit Mitteln der Agrarpolitik sollten wir Grüne konsequent auf digitale Lösungen setzen, die kleinere, bäuerliche Betriebe unterstützen, um nicht mit der Digitalisierung einem weiteren Prozess des “Wachse-oder-weiche“ unter den landwirtschaftlichen Betrieben Vorschub zu leisten.
Im Natur- und Artenschutz können digitale Lösungen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. So ermöglicht die Nutzung großer Datenmengen neue wissenschaftliche Methoden zur Untersuchung der Entwicklung der biologischen Vielfalt. Zudem kann die Entwicklung von Naturschutzgebieten durch digitale Technologien vereinfacht werden (z.B. verbessertes Artenmonitoring, Erhebung von Flächendaten). Die Erhebung der innerhalb einer bestimmten Flächenkulisse vorkommenden Arten spielt nicht zuletzt in Planungsprozessen eine wichtige Rolle, da das Vorkommen seltener Arten ein wichtiges Kriterium beispielsweise im Rahmen der Landschaftsplanung, aber auch bei Baugenehmigungen, Gewerbegebietsausweisungen oder Abgrabungen sein kann. Zudem kann durch eine digitale Verwaltung und die Veröffentlichung von Landschaftsdaten (beispielsweise zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen) der Zugang zu wichtigen Umweltinformationen für Naturschutzverbände, Umweltverwaltungen oder biologische Stationen deutlich vereinfacht werden.

Selbstbestimmung, Freiheit und gleichwertige Lebensverhältnisse
Eine der wichtigsten Fragen, die sich mit Blick auf die Veränderungen stellt, ist die nach Selbstbestimmung in einer emanzipierten Digitalisierung. Wir verengen unseren Blick nicht auf Effizienzgewinne durch den technologischen Wandel, sondern gestalten auch seine sozialen Implikationen wie z.B. die Veränderungen der Arbeitswelt. Wir sind überzeugt von einer Zukunft, in der Menschen vom digitalen Wandel profitieren können. Es müssen jetzt die Stellschrauben gestellt werden, um diesem Ziel näher zu kommen: Durch aktive Regulierung, Anreize und Zielsetzungen und die Stärkung der Mündigkeit des Einzelnen.

Damit stellen wir auch die Machtfrage unserer Zeit: insbesondere beim Zugang zu und Umgang mit Daten. Denn Daten sind wesentliche Grundlage für den Transformationsprozess. Wir überlassen die Gestaltung der Digitalisierung nicht Großkonzernen oder einer reinen Produktlogik. Die Gestaltung muss mit und aus der Gesellschaft heraus erfolgen. Darum wollen wir den Datenschutz stärken, denn er sichert Grundrechte sowohl gegenüber dem Staat als auch Dritten, wie z. B. Unternehmen und ist Garant für individuelle Selbstbestimmung. Als Basis für Selbstbestimmung und Mündigkeit sowie insbesondere zur Befähigung aller Bürger*innen als Teil einer widerstandsfähigen Demokratie in der digitalen Welt wollen wir die informatische Bildung stärken. Diese befördert auch die IT-Sicherheit. Durch die Durchdringung aller Lebensbereiche, müssen wir den Wert der IT-Sicherheit neu aushandeln, ganz egal ob es um vernetzte Implantate, vollautomatisierte Produktionshallen oder Sprachassistenten im Wohnzimmer geht, der Schutz unserer informationstechnischen Infrastruktur muss ihrer Bedeutung im Alltag massiv angehoben werden, um ihrer Wichtigkeit gerecht zu werden. Anbieter*innen müssen stärker haftbar für ihre Technologien sein und langfristig den Support garantieren und Anwender*innen müssen sich ihrer Verantwortung für sich und andere bewusst werden. Höchste Standards beim Verbraucher- und Datenschutz, bei der IT-Sicherheit, beim Wettbewerbsrecht, bei der sozialen Sicherheit und beim Arbeitsschutz sind nicht Hemmnis der weiteren Digitalisierung, sondern Vorbedingung für Vertrauen und damit auch wichtiger Vorteil in der digitalen Welt. Denn: Unternehmer*innen wie Verbraucher*innen benötigen Rechtssicherheit.

Digitalisierung – die Chance für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nutzen
Neben dem Blick auf den Beitrag der Digitalisierung zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz sehen wir darin auch die Chance, eine
n Beitrag zum Abbau des Stadt-Land-Gefälles zu leisten. Denn wenn Stadt und Land gleichwertig von schnellen Netzen und digitalen Lösungen profitieren, dann kann die Digitalisierung eine Chance für die Angleichung der Lebensverhältnisse sein. Sollte dies jedoch nicht gelingen, besteht die Gefahr, dass die Disparitäten sich vergrößern und extreme Ausmaße annehmen. Denn eines steht fest: Die Digitalisierung wird für zusätzliche Effizienz- und Produktivitätsschübe sorgen.

Durch die disruptive, bestehende Strukturen und Entwicklungen aufbrechende Qualität von Digitalisierungsprozessen ist es besonders lohnend, darüber nachzudenken, wie durch aktive Gestaltung dieser Umbrüche bestehende Strukturprobleme und anstehende Entwicklungsaufgaben in allen kommunalen Bereichen besonders effizient und auf bisher ungeahnten Pfaden angegangen werden können: Wer an Digitalisierungschancen denkt, der meint neue Jobs und neue Wirtschaftsmodelle und Dienste, neue Mobilität, neue soziale Vernetzung und Kommunikation. Und fast immer denkt man dabei auch an urbanes Leben, an smarte Städte und Urban Livestyle. Dabei leben etwa 30% unserer Bevölkerung auf 70% der Fläche Gesamtdeutschlands, also keineswegs urban, sondern im ländlichen Raum mit niedriger Bevölkerungsdichte, oft miserabler Infrastruktur und zudem steigendem Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn die Jüngeren zieht es aufgrund des größeren Bildungs-, Stellen- und Kulturangebots in die städtischen Ballungszentren, in denen dann zunehmend die Wohn- und sonstigen Lebenserhaltungskosten explodieren und diverse weitere Konzentrationsprobleme eskalieren. Wer die Digitalisierung gemeinwohldienlich gestalten will, der muss daher endlich auch den ländlichen Raum und die suburbanen Randzonen in den Blick nehmen. Die schöne neue digitale Welt bleibt den Bürgern dort oft noch verschlossen, weil es an Breitbandanschluss, aber eben auch an innovativen Ideen und Projekten für digitales Leben im ländlichen Raum von Seiten der Wirtschaft, der Verwaltung und der Träger des sozialen und kulturellen Lebens fehlt. Dabei könnte die Digitalisierung in vielerlei Hinsicht dazu beitragen, auch und gerade das Leben im ländlichen Raum smarter, attraktiver und zukunftsfähig zu machen und so gleichzeitig die Probleme der Ballungszentren abzumildern.

Die ökonomische Struktur im ländlichen Raum ist in der Regel von KMU geprägt und genau dort, also im Handwerk, bei den lokalen Händlern und Dienstleistern stehen mindestens so große Strukturbrüche bevor wie in der Industrie. Aber so viel, wie über Industrie 4.0 gesprochen wird, so dringend sind auf Ebene vieler IHKs und Wirtschaftsförderer konkrete Strategien oder integrierte Handlungskonzepte nötig, die versuchen, Wege in dieses „Neuland“ zu finden. Die aktiv auch auf der kommunalen Ebene so etwas wie Change-Management betreiben. Dabei sind in den letzten Jahren vielversprechende Ansätze entwickelt worden, die zugleich auch Lösungen für die urbanen Probleme darstellen. Denn die massiven Probleme im Bereich Verkehr, Sozialkosten, Wohnraum, Gesundheit, Umwelt etc. sind in den Städten selbst – wenn überhaupt – nur enorm aufwendig zu lösen. Die Digitalisierung ermöglicht es aber, die vielfältigen Konzentrationsbewegungen zu entzerren und dabei viele bisherige Nachteile des ländlichen Raums zu nivellieren, ohne dadurch die schönen und begehrten Seiten des Landlebens zu konterkarieren. Und dass, weil die Digitalisierung Zeit und Raum entgrenzt: Zeit- und Wegekosten und besondere Räumlichkeiten verlieren an Bedeutung. Man rückt per Mausklick zusammen, hat Teil an Wirtschaft und Wissenschaft, Politik, Sozialleben und Kultur im nun auch virtuellen Lebensraum. Die Welt wird zum Dorf, so kennen wir das Internet. Genauso kann Digitalisierung und Vernetzung aber auch wieder das Dorf zur Welt machen. Diesen Leitgedanken wollen wir GRÜNEN von der Landesebene in die Kommunen tragen und sie dabei unterstützen, auch außerhalb der Ballungsräume aus Disruption Chancen und aus Wandel Erfolge für die Gemeinschaft zu erreichen.

Die Frage, ob die Vorzüge der Digitalisierung sowohl in der Großstadt als auch auf dem Land ankommen, ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn digitale Lösungen zukünftig zur Daseinsvorsorge gehören wie heute eine funktionierende Stromversorgung, muss auch das digitale Fundament dafür stehen: Eine ausreichende Breitbandversorgung mit Glasfaser und 5 G auch in kleinen Dörfern bzw. sprichwörtlich an jeder Milchkanne ist die notwendige Bedingung dafür, das regionale Gefälle zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum nicht zu groß werden zu lassen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so bieten sich eine Reihe von Möglichkeiten, wie Digitalisierung einen Beitrag zu einem sparsameren Umgang mit unseren Ressourcen leisten kann.
Von technologischen Entwicklungen zur effektiveren Nutzung Erneuerbarer Energien profitieren gerade ländliche Räume. Hier finden sich die notwendigen Flächen und gute Standortbedingungen für die Nutzung der Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft, aber auch der Solarenergie. Eine nachhaltige Energieerzeugung – dezentral und erneuerbar – führt dazu, dass die Gewinne nicht mehr in die Zentralen der großen Energiekonzerne fließen, sondern der Wirtschaft vor Ort zugutekommen. Daher liegt in einer Dezentralisierung der Energieerzeugung durch die Energiewende und Digitalisierung eine große Chance für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ländlicher Räume.

Auch die Mobilität im ländlichen Raum kann durch digitale Lösungen attraktiver und effizienter werden. So können mithilfe neuer Technologien Buslinien installiert werden, die vorher aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit nicht bedient wurden. Bereits heute besteht die Möglichkeit, durch die Nutzung spezieller Apps, Busrouten in Echtzeit so zu berechnen, dass nur noch Haltestellen angefahren werden, an denen tatsächlich Fahrgäste ein- und aussteigen möchten. Infolgedessen fahren die Busse keine festen Routen mehr, sondern richten Ihre Routenplanung ständig neu am Bedarf aus. Dadurch wird insbesondere in dünn besiedelten Regionen der Anschluss von zusätzlichen Haltestellen und damit ein Mehr an ÖPNV möglich. Hier wollen wir neue Modelle ermöglichen und Innovationen unterstützen.

Neben den unbestreitbaren Chancen bringt die Digitalisierung aber auch einige Herausforderungen für den ländlichen Raum mit sich. Ein besonderes Problem für kleinere Städte und Gemeinden ist der Attraktivitätsverlust der Ortskerne durch das Wegbrechen von Geschäften infolge des boomenden Onlinehandels. Möglicherweise können sich Einzelhändler*innen hier aber auch digitale Vermarktungswege zunutze machen, um neue Umsatzquellen zu eröffnen. Beispielsweise können regionale Online-Marktplätze eine Plattform für den Verkauf von Produkten aus der Region bieten. Einzelhandelsverbände, Regionalagenturen oder kommunale Verwaltungen können solche regionalen Vermarktungsplattformen initiieren. Viele Verbraucher*innen legen großen Wert auf Regionalität und wollen die Händler*innen in ihrer Stadt oder Gemeinde nutzen. Gleichzeitig schätzen viele Verbraucher*innen die Vorzüge des Onlineeinkaufs. Die Verknüpfung von Online- und stationärem Handel bietet die Chance, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Wenn durch regionale Onlineplattformen neue Vermarktungswege ermöglicht werden, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, Läden in den Ortskernen zu erhalten. Entsprechende Initiativen können zum Beispiel über LEADER-Programme gefördert werden.

Die in der heutigen Realität ausgeprägte Konzentration von Unternehmensgründungen und erfolgreicher digitaler Unternehmen auf Metropolregionen hat das Potential, sich nachteilig auf eine gleichmäßige Verteilung der kommunalen Finanzierung im System der Gewerbesteuer auszuwirken und kann damit weiteren Druck auf die Möglichkeit der Schaffung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausüben.

Bürgerorientierte Digitalisierung
Eine zukunftsfähige Landes- und Kommunalverwaltung öffnet sich neuen Technologien und innovativen Ideen. Im Sinne eines Open Governments kann die Digitalisierung zu einem neuen Verhältnis von Bürger*innen und Verwaltung beitragen. Wir wollen Verwaltungen, insbesondere auf kommunaler Ebene, dazu befähigen, Beteiligung digital zu organisieren und zu einem Gewinn für das gesamte lokale Gemeinwesen zu machen. Open Data ist dabei für uns selbstverständlich und muss von Landesebene durch ein Transparenzgesetz abgesichert sein. Auf Landesebene muss der mit dem E-Government Gesetz NRW begonnene Prozess der elektronischen Verwaltung beschleunigt und vor allem auch auf die kommunale Ebene ausgeweitet werden. Statt des x-ten Leuchtturmprojektes brauchen wir endlich eine flächendeckende Lösung. Neben erheblichen Investitionen ist hierfür auch eine intensive Begleitung der beteiligten Behörden notwendig. Denn Digitalisierung der Verwaltung kann nicht heißen, einfach nur bestehende Prozesse zu digitalisieren und darf auch kein Kostensparmodell sein. Verwaltung muss durch Digitalisierung besser, agiler und bürgernäher werden.
Wir wollen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, die zentralen Politikfelder wie Mobilität, Bildung oder Gesundheit in Stadt und Land zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Dadurch kann das Vertrauen in Digitalisierung und öffentliche Institutionen gestärkt werden. Wir wollen selbstbestimmte und nicht manipulierte und überwachte Menschen. Verbraucherschutz und Datenschutz und Datensicherheit sind das Fundament einer digitalen Welt. Daten können die Basis für innovative Produkte und Dienstleistungen sein und Impulse für neue Geschäftsmodelle setzen. Offene Daten eröffnen unter Berücksichtigung von Datenschutz und Datensicherheit die Chance auf mehr Teilhabe. Öffentliche Institutionen des Landes und der Kommunen müssen hier mit höchsten IT-Sicherheitsstandards vorangehen. Diese zu gewährleisten wird in Zukunft noch stärker zum Standortvorteil NRWs beitragen. Im digitalen Zeitalter stehen auch kleine und mittlere Unternehmen vor der Herausforderung, die Daten ihrer Kund*innen sicher zu verwalten und zu verarbeiten. Wir wollen ein Förderprogramm für IT-Sicherheitsberatung für Unternehmen in NRW, mit Schwerpunkt auf KMU, auflegen. Dieser Basis-Check soll – ähnlich wie heute Hausbesitzer*innen in Energiefragen beraten werden – eine Analyse der Sicherheitslage im Unternehmen vornehmen und darauf basierend Handlungsoptionen entwickeln.

Soziale Medien, digitale Öffentlichkeiten und Gleichberechtigung
Wir befinden uns mitten in einem erneuten Strukturwandel der Öffentlichkeit. Die für freiheitlich-demokratische Rechtsstaaten so essentielle Meinungsbildung und dazu nötige medial repräsentierte Öffentlichkeit wird dabei immer weniger von redaktionellen, nach journalistischen Grundsätzen erstellten Beiträgen bestimmt und immer mehr von nutzergenerierten Inhalten auf privatwirtschaftlichen Kommunikationsplattformen und den dort herrschenden Gesetzmäßigkeiten der Aufmerksamkeitsökonomie. Wenige marktbeherrschende Plattformdienste bieten dabei die Möglichkeit, Argumente, Meinungen, Emotionen und Darstellungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in geschützten Öffentlichkeiten oder in privater Unterhaltung mit unterschiedlichsten Gruppen jederzeit zu teilen. Gleichzeitig wird unsere Mediennutzung durch Netzwerk- und Lock-In-Effekte vorstrukturiert und durch zunehmendes Microtargeting seitens der Plattformen und entsprechende Algorithmen auf Basis unseres bisherigen Verhaltens im Netz zunehmend individualisiert und fragmentiert.

Diese strukturelle Kopplung der diskursiven Meinungsbildung an rein ökonomisch agierende Plattform-Oligopole und die gleichzeitige Fragmentierung in diverse Teilöffentlichkeiten (soziale Filterblasen) gefährdet nach Meinung von immer mehr Wissenschaftler*innen den Bestand und die Weiterentwicklung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften: Debatten um gezielte Desinformation, automatisierte Nutzerkonten in Sozialen Medien (Social Bots) und die Wirkung von Microtargeting für politische Werbung sorgen weltweit für Schlagzeilen. Geheime Werbebotschaften, sogenannte “Dark Ads“, bieten den politischen Akteuren die Möglichkeit, sich in einer geschützten Öffentlichkeit ohne Kenntnis oder Erwiderungsmöglichkeit des politischen Gegners an eine Vielzahl von Personen zu richten. Die veränderten Nutzungsgewohnheiten zeigen einen Anstieg in der Nutzung von Messenger-Diensten, die aufgrund der geschlossenen Öffentlichkeiten auch als “Dark Social“ bezeichnet werden.Die Meinungsbildung und sozialer wie anti-sozialer digitaler Umgang miteinander verlagert sich dadurch zunehmend aus der öffentlichen Sicht- und Bearbeitbarkeit heraus.

Für uns GRÜNE ist diese Entwicklung sehr besorgniserregend. Das Internet ist für uns kein rechtsfreier Raum und als Infrastruktur nicht neutral. Prozesse der politischen Meinungsbildung und Wahlentscheidungen haben sich noch nie frei von äußeren Einflüssen vollzogen, sie sind im Gegenteil auf externe Informationen, fremde Ideen und den Austausch mit anderen angewiesen. Je mehr wir uns allerdings in den verschiedenen digitalen Öffentlichkeiten informieren, dort Meinungen erzeugt, verbreitet und diskutiert werden, ist es notwendig, über die dort wirkenden Mechanismen informiert zu sein. Um die Souveränität demokratischer Willensbildung, wie wir sie kennen, auch im digitalen Raum zu erhalten, müssen wir die Dynamiken, die Akteure, die Ökonomie und die dahinter liegende Kommunikationspsychologie und eine unserem Menschenbild (Menschenrechte) und Gesellschaftsideal (UN-Nachhaltigkeitsziele) dienliche Kultur des digitalen Umgangs miteinander und mit der Welt entwickeln. Diskriminierungsfreie Algorithmen sind dabei ein wichtiger Baustein, genauso auch die Garantie von Meinungs- und Gestaltungsvielfalt im Digitalen. Anti-sozialen digitalen Verhaltensweisen wie Cybermobbing oder Hate Speech müssen wir als Staat und Gesellschaft entschieden entgegentreten. Dabei handelt es sich aber aus unserer Sicht nicht um ein rein netzspezifisches Phänomen, sondern um ein Gesellschaftliches.
Hate Speech, also die Beleidigung aufgrund von Herkunft, Aussehen, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder körperlicher Befähigung, ist ein ernstzunehmendes Problem im Netz und auf digitalen (Social Media) Plattformen. Gleichzeitig werden digitale Tools und Apps zunehmend Werkzeuge digitaler häuslicher Gewalt. Für diese neuen Formen der Nutzung digitaler Infrastruktur zur Bedrohung, Gewalt und Diskriminierung brauchen wir neue Antworten, die über die analog erprobten Wege hinausgehen. Hier gilt es, für Wissenschaft, Forschung, aber auch Start-ups und Unternehmen gezielt Anreize zu schaffen, diese Problematik in Entwicklungsprozessen mitzudenken und darüber hinaus auch kreative und digitale Lösungen zu finden, auszuprobieren und zu implementieren. Melde- und Informationsstellen für Betroffene müssen dringend ausgebaut werden und auch systematisch in jene bereits existierenden Strategien wie die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ gegen Hate Speech in NRW eingebunden werden.
Gleichzeitig ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein, dass Hate Speech und Gewalt keine netzspezifischen Phänomene sind, sondern gesellschaftliche Realität. Der Hass wird gezielt vorbereitet und verbreitet und von bestimmten Gruppen geschürt, die sich Plattformlogiken angeeignet haben und so ein verzerrtes Stimmungsbild erzeugen. Es ist an der Zeit, diese Phase der digitalen Pubertät zu überwinden und uns Gedanken darüber zu machen, wie eine informierte Öffentlichkeit gestaltet werden kann, in der nicht die lautesten Akteur*innen gewinnen, sondern auch ein Resonanzraum für positive, zukunftsorientierte Debatten entstehen kann. Eine Querschnittsaufgabe, die nur als gemeinsame Aufgabe von Medien, Wissenschaft, Plattformen und Zivilgesellschaft gelingen kann.

Digitalisierung und Gendergerechtigkeit
Die Digitalisierung trifft derzeit auf einen Arbeitsmarkt, auf dem Frauen noch immer benachteiligt sind. Wir finden: Frauen sollten Gewinnerinnen der Digitalisierung sein. Die Potenziale sind riesig, aber aktuelle Entwicklungen gehen genau in die andere Richtung: Wenn wir die Digitalisierung nicht gestalten, werden Frauen die Verliererinnen sein. Dabei geht es nicht nur um mobiles Arbeiten, sondern um geschlechtergerechte Arbeitsplatzbewertung, um eine Weiterbildungsrevolution und Spielregeln für die Arbeit auf digitalen Plattformen. Wir wollen Netzwerke unterstützen, die sich für die Sichtbarkeit von Frauen einsetzen. Der schlichten Fortführung traditioneller Rollenbilder in der digitalen Öffentlichkeit (Dienstleisterinnen wie Alexa, Siri „sind Frauen“) begegnen wir mit unserem Kampf für Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt.

ZUKUNFTSLUST UND ZUKUNFTSMÜNDIGKEIT

Unsere Welt im digitalen Wandel ist eine Welt der Ambivalenz. Sie ist gestaltungsoffen – und stellt uns damit vor eine Aufgabe, die wir annehmen sollten. Die Gestaltung des digitalen Wandels bietet große Chancen für unser Land. Sie kann zum Beispiel durch einfachere Beteiligungsformen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern; sie kann NRW innovativer machen und Wertschöpfung auch in Zukunft made in NRW ermöglichen, sie kann die Energiewende voranbringen, sie kann uns neue Wege aufzeigen, Energie und Ressourcen zu sparen und kann den Beschäftigten mehr Freiheitsgrade – und nicht mehr Druck – in der Arbeitswelt verschaffen, der Selbstbestimmtheit der Einzelnen dienen. Nichts davon geschieht aber von allein. Wir müssen durch gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen die digitale Gesellschaft so gestalten, dass sie unseren Zielen und Wünschen entsprechen kann. Das ist eine Aufgabe, die wir als GRÜNE auch auf Landesebene annehmen wollen. Es ist unser gemeinsames Ziel im Land aber auch lokal, in unseren Gliederungen dafür Ort der gesellschaftlichen Debatte und mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 Pionier*innen grüner, innovativer Transformation zu werden. Als Agent*innen des Wandels und Gemeinwohls.

Begründung: mündlich

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
42 Sven Lehmann u.a.

Nach Zeile 42 anfügen:

“Die Digitalisierung bietet die Chance, die Arbeitswelt humaner zu gestalten. Dazu braucht es unter anderem faire Bedingungen wie höhere Löhne durch zunehmende Tarifbindungen, eine Stärkung des Tarifvertragssystems sowie Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Auch neue Beschäftigungsformen wie Crowdworking müssen geltenden Arbeits- und Sozialstandards genügen.“

66 Max Lucks u.a.

Füge nach Z. 66 an: 

„Wir GRÜNE streiten dafür, dass es beim Wandel des Industriestandorts NRW sozial zu geht. Gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze wollen wir durch den ökologischen Umbau erhalten. Und wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze zittern und eine berechtigte Sorge um ihre Existenz haben. So haben Betriebsräte bei ThyssenKrupp oder Ford unsere volle Unterstützung darin betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern! Wer auf dem Rücken seiner Angestellten die Bilanzen verbessert, betreibt keinen ökologischen Umbau, sondern greift den sozialen Zusammenhalt an!“

67ff Gregor Kaiser

Streiche Z. 68 “Innovationen..“ bis Z. 71 “denken“. Streiche Z. 76-77 “ Wir wollen..werden“

Ersetze Z. 76 “europäisch“ durch “international“

Der kapitalistische Konkurrenzkampf zwischen Nationalstaaten oder auch zw Wirtschaftsblöcken führt immer wieder zu Konflikten und /oder zu race-to-the-bottom Entwicklungen hinsichtliche Gesundheit, Umwelt, Arbeitnehmer*innenrechten. Wir Grüne sollten uns für eine klar internationalistische Ausrichtung aussprechen, um die großen (und kleinen) Probleme gemeinsam mit allen anzugehen. Und wir müssen auch nicht voranschreiten, Pionier sein, um dadurch unser Selbstwertgefühl gegenüber anderen zu steigern
120 Max Lucks u.a.

Füge nach Z. 120 an: 

„Klar ist aber auch: In modernen Formen der Arbeitswelt darf es keine Entgrenzung von Lohnarbeit geben. Der coolste Kicker im Pausenraum nützt nichts, wenn sich das ganze Privatleben am Arbeitsplatz abspielt. Und die innovativste Meeting-App schadet, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen von unterbezahlten Leiharbeitnehmer*innen genutzt wird. Wir wollen moderne, innovative Unternehmen, aber wir werden auch dafür sorgen, dass an diesen Arbeitsorten der Arbeitsschutz etwa bei Zeiten und Pausen eingehalten wird. Dass es an diesen Arbeitsorten auch eine starke Tarifbindung statt Ausbeutung gibt.“

Gewerkschaften warnen seit Langem vor der Ausbeutung und der Entgrenzung von Arbeit in der Arbeitsatmosphäre von Start-Ups. Das ist keine blinde Modernisierungsangst, sondern eine ernstzunehmende Gefahr. Dieser sollten wir auch in dem Antrag einen Platz einräumen.
127-134 Gregor Kaiser

Absatz streichen

M.E. ist der Absatz an dieser Stelle überflüssig. Außerdem erschliesst sich mir nicht, woher die Zahlen stammen und warum das Wirtschaftswachstum an dieser Stelle so kritiklos positiv gesehen wird
152 Simon Rock u.a.

Einfügen nach Zeile 152:

Auch vom Austausch mit Wissenschaftseinrichtungen bietet für viele KMU ein enormes Potenzial. NRW hat mit 70 Hochschulen und über 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine beeindruckende Forschungslandschaft. Hier schlummert ein einzigartiger Wissensschatz zu Innovations- und Digitalisierungsthemen, von dem beide Seiten profitieren können. Wir wollen den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch den Ausbau von entsprechenden Förderprogrammen und Beratungsinfrastrukturen weiter forcieren.

mündlich
156-159 Simon Rock u.a.

Ersetze den Absatz:

“Wir wollen ein Förderprogramm für IT-Sicherheitsberatung für Unternehmen in NRW, mit Schwerpunkt auf KMU, auflegen. Dieser Basis-Check soll – ähnlich wie heute Hausbesitzer*innen in Energiefragen beraten werden – eine Analyse der Sicherheitslage im Unternehmen vornehmen und darauf basierend Handlungsoptionen entwickeln.“

durch folgenden Text:

“Wir wollen die bestehenden Förderprogramme für IT-Sicherheitsberatung für Unternehmen in NRW, mit Schwerpunkt auf KMU, erweitern und hierfür zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Insbesondere soll dieser Basis-Check dazu dienen  – ähnlich wie heute Hausbesitzer*innen in Energiefragen beraten werden – eine Analyse der Sicherheitslage im Unternehmen vorzunehmen und darauf basierend Handlungsoptionen für die KMU zu entwickeln.

Mit dem vom Land NRW bereitgestellten Digitalisierungsgutschein (https://www.ptj.de/innovationsgutschein) gibt es bereits ein Förderprogramm zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Unternehmen. Allerdings waren die von Seiten der Landesregierung bereitgestellten Mittel trotz Aufstockung in der Vergangenheit nicht auskömmlich, so dass eine weitere  Erhöhung der Fördermittel notwendig ist.  
166 Pascal Biesenbach u.a.

Nach Zeile 166 einfügen:

„Wir Grüne werden einen expliziten Aushandlungsprozess zur Datennutzung zwischen Bürger*innen, Staat und Unternehmen vorantreiben. Unternehmen brauchen Daten und ihre Zugänglichkeit als Basis zukünftiger Geschäftsmodelle. Verbraucher müssen indes mitbestimmen können, wer welche Daten, in welcher Granularität zu welchen Zwecken erhält.“

erfolgt mündlich
194 Gregor Kaiser

Einfügen nach Plattformökonomie: “ Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Lösung sein kann, im Zeitalter der Digitalisierung eine soziale Absicherung und gesellschaftliche Partizipation aller zu gewährleisten, ist zu diskutieren und zu erarbeiten“

mündl
194-196 Sven Lehmann u.a.

Zeilen 194-196 streichen und ersetzen durch:

“Die Arbeitnehmer*innenrechte müssen dabei gestärkt werden. Dazu braucht es klare Regelungen zum Arbeitsschutz, die an die digitale Arbeitswelt angepasst werden. Das Arbeitszeitgesetz zum Schutz vor Ausbeutung darf nicht ausgehöhlt werden. Damit digitale Transformation gelingt, müssen außerdem die Betriebsräte gestärkt werden, denn die verbindliche Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards müssen oberste Priorität haben.“

196 Pascal Biesenbach u.a.

Nach Zeile 196 einfügen:

„In diesem Zuge müssen auch neue Steuermodelle geprüft werden, die sich auf KI- oder roboterbasierte Arbeit beziehen. In der Weiterfolge dieses Gedankens, müssen wir einen Dialog mit Bürger*innen und Unternehmen darüber anstoßen, was passiert, falls die Erwerbstätigkeit als wirtschaftliche Basis der persönlichen Lebensgrundlage ersetzt werden muss.“

erfolgt mündlich
197 Sven Lehmann u.a.

In Zeile 197 nach “… alleine kommen.“ einfügen:

“Hierzu müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. An dieser Stelle gilt es die Chancen, die der digitale Arbeitsmarkt offenhält, hinsichtlich eines barrierefreien Arbeitsplatzes zu nutzen und dadurch Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärker zu fördern.“

200 Sven Lehmann u.a.

Nach Zeile 200 anfügen:

“Auch die rechtliche Absicherung für Arbeitnehmer*innen muss gewährleistet werden. Wir fordern – auch und gerade in der digitalen Arbeitswelt – eine Arbeitsversicherung, die nicht erst dann greift, wenn Menschen arbeitslos werden.“

200-1 Karsten Finke u.a.

Die digitale Revolution bietet neben einigen Risiken auch eine sehr große Chance, die Gesellschaften nachhaltig zu humanisieren. Digitalisierung, Robotisierung und Automatisierung können das Verhältnis zur Arbeit grundlegend verändern. Durch diese Transformation kann menschliche Arbeit stark reduziert werden. Arbeitszeitverkürzung für alle Menschen und mehr individuelle Freiheit bei Arbeitszeiten und Arbeitsteilung sind die Ziele. Langfristig kann durch diese radikale Transformation Wertschöpfung von menschlicher Arbeit entkoppelt werden, allen Menschen kann so ein Leben in Wohlstand und Würde garantiert werden, ohne dass diese an Lohnarbeit gebunden werden. Lohnarbeit könnte so sogar überwunden werden. Eine gesellschaftliche Utopie, in der Menschen frei von Ausbeutung und Unterdrückung leben können, kann durch Automatisierung in greifbare Nähe rücken. Ziel GRÜNER Politik muss es sein, das Leben aller Menschen grundlegend zu verbessern. Die menschliche Verwertung durch Kapitalinteressen, muss ein Ende haben. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht andersherum. Gemeinsam wollen wir GRÜNE für eine Welt streiten, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen leben kann.

Erfolgt mündlich
222 Gregor Kaiser

Streiche “enorme“

Ja, durch digitale Technik lassen sich z.B. Spritzmittel einsparen und genauer einsetzen. Aber ob diese Potentiale "enorm" sind, oder "hoch" oder "vielfältig" lässt sich mE noch nicht mit Gewissheit sagen
230 Sven Lehmann u.a.

Nach Zeile 230 anfügen:

“Qualifizierung und Weiterbildung dürfen dabei nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen. Um die Transformation des Arbeitsmarktes gerecht zu gestalten, müssen wir nicht nur Unternehmen, sondern jeden Menschen individuell und insbesondere finanziell in Fragen des lebensbegleitenden Lernens unterstützen.“

230 ff Karen Haltaufderheide KV Ennepe-Ruhr u.a.

Einzufügen nach Zeile 230

Digitalisierung in der Pflege: Mensch im Mittelpunkt
Im Themenbereich Pflege, Abbau von Barrieren und Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen stehen für uns GRÜNE die Chancen und Interessen der betroffenen Menschen mit ihrem Recht auf ein inklusives, selbstbestimmtes Leben im Vordergrund. Wo immer das möglich ist, soll technische Unterstützung zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige genutzt werden. Ausschlaggebend ist dabei nicht das technisch Machbare sondern der Nutzen für die Betroffenen. Dementsprechend stehen sie im Mittelpunkt der Entscheidungen über Entwicklung und Einsatz von technischer Unterstützung, ganz im Sinne des alten Satzes: „Nichts über uns ohne uns.“ Dabei können völlig neue Settings von Wohnen und Betreuung entstehen, die neue Lebensqualitäten bieten. Es mag auch als Freiheit empfunden werden, nicht 24 Stunden am Tag von Menschen umgeben zu sein und stattdessen zeitweilig mit Roboter Pepper allein zu sein. Aber Entscheidungsfreiheit bleibt die Maxime.

Ebenso wichtig sind die Menschen, die in den Bereichen von Pflege und Eingliederungshilfe arbeiten. Technische Unterstützung kann und soll verstärkt eingesetzt werden, um die Pflegenden von schweren und ersetzbaren Arbeiten zu entlasten. Die derzeitige Situation in den Pflegeberufen ist nicht tragbar. Digitalisierung muss zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen.
Nicht ersetzbar ist menschliche Zuwendung. Daher ist für uns Grüne unfraglich, dass technische Unterstützung personalergänzend und nicht personalersetzend genutzt werden muss. Ziel ist, dass Mitarbeiter*innen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für Bedürfnisse über körperliche Notwendigkeiten hinaus haben.
Zwangsläufig kommt spätestens an dieser Stelle die Frage der Kosten in den Blick. Auch gegenwärtig ist es ein ständiger Kampf, das Gebot einzuhalten, dass das Recht auf ein selbstständiges und menschenwürdiges Leben keine Kostenfrage sein darf. Der Druck auf einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern ist hoch. Wir Grüne stellen uns jetzt und zukünftig gegen solches Ausspielen von Kostenargumenten gegen Bürger*innen- und Menschenrechte. Keinesfalls darf perspektivisch in Vertragsverhandlungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern ausschlaggebend werden, dass etwa Pflege und Betreuung durch Robotik kostengünstiger sei als durch Personal. Genauso selbstverständlich muss es sein, das die von den Menschen gewünschte Technik auch bezahlt wird.
Wandel im inklusiven Arbeitsmarkt
Mit technischer und zunehmend digitalisierter Unterstützung verbessern sich für Menschen mit Behinderung auch die Chancen auf Bildung und die Teilnahme am Arbeitsleben. Dieses Potential muss zum Nachteilsausgleich ausgeschöpft werden. Der digitale Wandel kann andererseits einfache manuelle Arbeit von Menschen mit Behinderungen überflüssig machen. Das Recht auf Arbeit muss aber für alle Menschen gelten. Hier muss die Politik Rahmenbedingungen entwickeln, um z.B. auf dem Dienstleistungssektor neue Perspektiven zu schaffen. Die Anbieter von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung müssen in den Wandlungsprozess einbezogen werden.

Keine digitale Spaltung der Gesellschaft
Digitalisierung bestimmt zunehmend das Alltagsleben der Bevölkerung. Immer mehr Handlungen sind ohne den Einsatz digitaler Unterstützung gar nicht mehr möglich. Wer digitale Kanäle nutzt, kann sein Wissen, seine Kompetenzen und seine Möglichkeiten global erweitern. Von der Nutzung digitaler Möglichkeiten ausgeschlossen zu sein wird zur Ohnmacht. Wenn wir verhindern wollen, dass die Spaltung der Gesellschaft an der Frage der Nutzung digitaler Möglichkeiten weiter verschärft wird, muss Digitalisierung inklusiv werden. Weder Armut noch Behinderung oder die damit verbundene Lebenssituation darf die Nutzbarkeit digitaler Kanäle verhindern. Das betrifft sowohl die Verfügbarkeit von Internet und entsprechenden Geräten, als auch die Barrierefreiheit und Verständlichkeit von digitaler Kommunikation.

Dieser sehr umfassende Antrag zu Digitalisierung muss sich auch mit der Entwicklung  in der Pflege und bei Behinderung befassen.  
240-241 Simon Rock u.a.

Ersetze den Satz in Z. 240-241 durch folgenden Text:

“Dazu zählt für uns neben der Stärkung der Aus- und Weiterbildungslandschaft z. B. in
überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch der Ausbau Förderprogrammen, welche auf die Bedürfnisse von Handwerksbetrieben zugeschnitten sind.“

mündlich
299 Pascal Biesenbach u.a.

Nach Zeile 299 einfügen:

„Und zugleich in NRW die Weiterentwicklung dieser Systeme in Forschungsvorhaben, Modellprojekten oder juristischen Testräumen fördern und möglichst schnell flächendeckend zugänglich machen. Die anwendungsorientierte Weiterentwicklung synthetischer Intelligenz und ihre ethischen Rahmenbedingungen ist ein zentraler Baustein unserer Politik“

erfolgt mündlich
311 Simon Rock u.a.

Füge ein:

“Hierbei kann ein anreizkompatibel ausgestaltetes nationales Roaming ein wichtiger Baustein sein.“

Durch National-Roaming könnten Anbieter verpflichtet werden, ihre Infrastruktur (gegen Gebühren) auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. Hierdurch können unnötige Mehrfachstrukturen in der Netzabdeckung vermieden werden, was sich kostendämpfend auf die Ausbaukosten insbesondere im ländlichen Raum auswirkt.  
344 Pascal Biesenbach u.a.

In Zeile 344 hinter Energien einfügen:

Wir werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser dezentralen Energiesysteme verbessern und hier vor allem rechtliche Hindernisse abbauen.

Virtuelle Kraftwerke: Der Zusammenschluss verschiedener Energieerzeugungsanlagen, Lasten und Speichertechnologien soll dazu führen, dass ein Konstrukt aus verschiedenen Anlagen entsteht, das ähnlich einem Großkraftwerk sicher ausreichend Strom bereitstellt. Pilotvorhaben für regionale virtuelle Kraftwerke, in denen dezentrale Windenergie- und Solaranlagen, KWK-Anlagen, dem Lastmanagement und Speichern zur Sicherung der Versorgung intelligent verknüpft werden, gibt es bereits: z.B. das Klimaquartier Arrenberg in Wuppertal. Die damit einhergehende Hebung von Flexibilitäten auf Verbraucherseite ist ein gutes Beispiel, wie Klimaschutz zur zeitliche Verschiebung statt Verzicht gelingen kann. Wir Grüne wollen Energie als naturabhängiges Gut ins Bewusstsein der Menschen bringen.

erfolgt mündlich
344-1 Pascal Biesenbach u.a.

In Zeile 344 hinter Investitionsbedarf einfügen:

„, auch kommunale Energieversorger müssen bei der Entwicklung neuer, daten-, KI- und dienstleistungsbasierter Geschäftsmodelle unterstützt werden.“

erfolgt mündlich
363 Pascal Biesenbach u.a.

Handy-Ticket mit Fernziel fahrscheinloser Nahverkehr

Nach Zeile 363 einfügen :

Wir unterstützen die Initiative der Verkehrsverbünde für ein Handy-Ticket (NEXT-Ticket). Überall ohne Fahrscheinautomat einfach einsteigen – das ist ein Fortschritt. Langfristig sollen Tickets und Fahrscheinautomaten durch das solidarische Bürgerticket überflüssig werden.

erfolgt mündlich
407 Irene Mihalic u.a.

Einfügen nach „individuelle Selbstbestimmung“:  Das schließt aus, dass der Staat mit der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITIS) selbst zum Hacker von verschlüsselter Kommunikation wird. Und das ohne solide rechtliche Grundlage.

Auch der jüngste Vorstoß von Horst Seehofer Messenger-Dienste zur Entschlüsselung von Kommunikation zu zwingen, zeugt von einem grundsätzlichen Unverständnis bezüglich der Rechte von Menschen im digitalen Raum. Aber auch von einer nahezu gnadenlosen Gleichgültigkeit. Denn jede Sicherheitslücke, die der Staat selbst zur Überwachung nutzen will anstatt sie zu schließen, steht auch Kriminellen offen.

So wird der Staat selbst zu einem Sicherheitsrisiko. Der Erfolg der Digitalisierung hängt maßgeblich vom Vertrauen in die Sicherheit und der Integrität informationstechnischer Systeme ab. Deshalb brauchen wir eine Verbesserung der Verschlüsselung und hohe Sicherheitsstandards.

Erfolgt mündlich.
518 Maria Klein-Schmeink u.a.

Einfügen nach Zeile 518

Potentiale der Digitalisierung für die Stärkung von Patient*nnen und Pflegebedürftigen nutzen

Die Digitalisierung verspricht, das Gesundheitswesen grundlegend zu verändern. Dies bedeutet für Patientinnen und Patienten, Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Gesundheitspolitik als auch für alle im Gesundheitswesen Tätigen Chance und Herausforderung zugleich. Umso bedeutsamer ist es, sie aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten sowie Risiken offen zu diskutieren und mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. Für uns ist klar: Die Belange von Datenschutz, Patienteninteressen und Patientenrechte können nur zusammen gedacht und vorangebracht werden.

Gerade für ländliche und strukturschwache Räume bietet die Telemedizin große Chancen. Stellt sie doch eine Möglichkeit bereit, zu jeder Zeit und über weite Distanzen hinweg das Wissen hochspezialisierter Behandlungszentren auch in der Fläche zugänglich zu machen. Gerade in NRW wurden in rot-grüner Regierungsverantwortung eine Vielzahl von innovativer Versorgungsmodelle ermöglicht.

Aus TIM (TeleIntensivMedizin) wurde mittlerweile mit TELnet@NRW, das bundesweit größte Innovationsfondsprojekt weiter entwickelt.
Hierbei kommt das Wissen und die Kompetenz zur Vermeidung von Sepsis und Reduzierung von Antibiotikagaben von den Unikliniken Aachen und Münster kleineren oder weniger spezialisierten Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zu Gute. Via Telekonsil stehen die Experten mit am Bett.
Aber auch Projekte zu Fallakten, Patientenakten, zu digitalen AMTS (Arzneimitteltherapiesicherheit)-Checks haben seit Jahren einen Platz in der Gesundheitsversorgung in NRW.
Mit Hilfe von Televisiten werden Krankenhauseinweisungen und belastende Transporte aus Pflegeheimen vermieden und notwendige Einweisungen beschleunigt.
Ein weiteres Feld ist die Telemedizinische Begleitung nach stationären Aufenthalten oder bei Angeboten der Rehabilitation.
Diese Initiativen gilt es zu verstetigen und weiter zu entwickeln.

Unter klaren Vorgaben für den Patient*nnenschutz und Datenschutz können Telemonitoring, Telekonferenzen, Fernbehandlung und Fernverschreibung besonders für Patient*nnen mit Mobilitätseinschränkungen, seltenen oder chronischen Erkrankungen weite Wege ersparen und zugleich eine Versorgung auf höchstem Niveau ermöglichen.
Auch in der Pflege und Behindertenhilfe kann die Digitalisierung neue Formen der Assistenz und einer digital unterstützten selbständigen Lebensführung eröffnen.

Kernstück einer solchermaßen digitalgestützten Gesundheitsversorgung sind sichere Kommunikationsnetze und eine elektronische Patientenakte, die tatsächlich in Patientenhand liegt. Damit erhalten Patient*nnen Einsicht in ihre Behandlung, sie können zusätzliche, qualitätsgesicherte Informationsangebote über ihre Erkrankung nutzen und müssen z.B. den Impfpass nicht mehr langwierig suchen. Zudem ist es möglich, wichtige Informationen über Behandlungen, für Pflege oder bei der Arzneimittelversorgung für alle am Behandlungsprozess Beteiligten zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen, dass der jeweils höchst mögliche Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Patientensouveränität und die Patientenrechte jeweils gewährleistet sind.
Deshalb müssen es die Patient*innen sein, die darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Elektronische Patientenakte nutzen wollen, sowie welche Informationen sie mit wem teilen wollen.
Und das von Anfang an. Eine Einschränkung dieses Selbstbestimmungsrechts ist auch nicht in der Startphase akzeptabel, wie es derzeit von der Bundesregierung geplant wird.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass der Bundesgesundheitsminister zwar vorgeblich Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen verspricht, aber wesentliche Voraussetzungen nicht in Angriff nimmt. Wer die Entwicklung der ePA (elektronische Patienten Akte) ausschließlich in die Hände der Ärzteschaft gibt, lässt wesentliche Akteure vor der Tür stehen. Als erstes die Patient*nnen, die ja die eigentlichen Nutznießer sein sollten. Darüber hinaus müssen selbstverständlich die Krankenhäuser, Uniklinika, die Apotheker*nnen, therapeutischen Berufe und die Pflegedienste aktiv eingebunden sein.

Die größte Herausforderung liegt aber im Bereich der Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung. Natürlich ist es sinnvoll, tausende von Studien in Sekunden zur Diagnoseunterstützung heran zu ziehen. Aber eben zur Unterstützung und nicht zur Substitution. KI kann Korrelationen aufzeigen aber weder Kausalitäten immer erkennen, noch ethische Abwägungsprozesse vollziehen.
Deswegen wollen wir die Debatte über Chancen und Risiken eines ethisch sinnvollen Einsatzes von KI vorantreiben, damit nicht Amazon, Google etc. eine „Marktethik“ des Machbaren verbreiten.

Digitale Systeme entwickeln besonders dann ihre Stärke, wenn sie nicht sektoral sondern möglichst umfassend geplant und ausgebaut werden.
Deshalb fordern wir z.B. landesweite Strategien zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention oder eine landesweite Demenzstrategie. Dazu ist einerseits ein Ausbau des von den GRÜNEN in NRW stark forcierten sektorübergreifenden und quartiersbezogenen Lebens- und Betreuungsansatz nötig und die Bereitschaft der Kostenträger, genau solche Systeme zu finanzieren. Dies erfordert auch hier eine stärkere und intelligentere Mischung individueller und gemeinschaftlicher Leistungen und eine starke inklusive öffentliche Infrastruktur.

Gerade die Pflege und Unterstützung von Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen kann mittels digitaler und digital gestützter Hilfsmittel massiv verbessert werden. Dies erhöht die Selbstbestimmung der Menschen und erleichtert gleichzeitig die Pflege und Unterstützung. Dabei geht es weniger um die Frage, ob künftig Roboter Menschen pflegen, sondern viel eher darum, dass intelligente und lernende Systeme nicht nur in Hightech-Uni-Kliniken sondern auch in normalen Krankenhäusern, Reha-Kliniken und in der ambulanten und häuslichen Pflege zum Einsatz kommen.

mündlich
532 Pascal Biesenbach u.a.

Digitale Modellkommunen : Ergebnisse schnell umsetzen

Nach Zeile 532 einfügen :

Das Land fördert mit insgesamt 91 Mio. Euro in vier Jahren fünf Modellregionen. Neben Wuppertal wurden Gelsenkirchen, Aachen und Soest als digitale Modellkommunen und Paderborn/Ostwest-falen-Lippe als Modellregion ausgewählt.

Die auf der Auftaktkonferenz der Landesregierung vorgestellten Projektideen reichen von Konzepten für digitale Bildungs- und Lernräume und Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Handel, Sicherheit sowie smarte Energie bis hin zu digitalen Lösungen im Gesundheitswesen, vor allem bei der Vernetzung leistungsstarker Kliniken in den Modellregionen.

Ein Lieblingsprojekt der Landesregierung ist das digitale Bürgeramt. Das finden wir gut! Es soll ein digitales Bürgerbüro entstehen, über das Behördengänge online erledigt werden können. Dies ist in Ansätzen zwar schon jetzt möglich, es soll aber noch einfacher und schneller werden.

Ein wesentlicher Teil des Projektes ist die Digitalisierung aller Akten. Das geht nicht über das Ablegen von PDF-Dateien auf einer Festplatte, sondern mit speziellen Datenbank-Systemen, z.B. d.3. In der freien Wirtschaft und beim Job-Center ist das bereits Standard. Die Landesverwaltung hat kein einheitliches System! Wir fordern, dass die Systeme von Kommunen, Mittelbehörden und Landesbehörden möglichst vereinheitlicht werden.

Die positiven Erfahrungen der Modellkommunen sollen schnell von allen Kommunen und Behörden in NRW übernommen werden.

erfolgt mündlich
542-548 Simon Rock u.a.

Streiche folgenden Absatz:

“Im digitalen Zeitalter stehen auch kleine und mittlere Unternehmen vor der Herausforderung, die Daten ihrer Kund*innen sicher zu verwalten und zu verarbeiten. Wir wollen ein Förderprogramm für IT-Sicherheitsberatung für Unternehmen in NRW, mit Schwerpunkt auf KMU, auflegen. Dieser Basis-Check soll – ähnlich wie heute Hausbesitzer*innen in Energiefragen beraten werden – eine Analyse der Sicherheitslage im Unternehmen vornehmen und darauf basierend Handlungsoptionen entwickeln.“

Dieser Absatz findet sich wortgleich bereits in den Zeilen 154-159.

Änderungsantrag zu DT-1 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

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